Bremer Behörden einigen sich im Streit um das Parken auf dem Gehweg

Streit um Parken auf dem Gehweg: Bremer Behörden einigen sich

Bild: Beatrix Wupperman

Das Innen- und das Mobilitätsressort haben nach langer Debatte einen Kompromiss gefunden. Falschparker werden zunächst in der Östlichen Vorstadt und im Ortsteil Mitte ins Visier genommen.

Im Streit um das sogenannte aufgesetzte Parken in Bremen, also das Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen, gibt es eine Einigung zwischen dem Innen- und dem Mobilitätsressort. In der Vergangenheit waren die beiden Behörden unterschiedlicher Meinung, mit welchen Maßnahmen man gegen das illegale Parken vorgehen soll. Nun habe man sich auf einen gemeinsamen Weg geeinigt, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Betroffene Bereiche werden nach und nach angegangen

Ein gutes Dutzend enge Wohnstraßen in der Östlichen Vorstadt und im Ortsteil Mitte sollen als erstes in den Blick genommen werden. In einem Zeitraum von etwa acht Wochen sollen Anwohner über die Maßnahmen informiert werden. Falschparker erhalten dann zunächst eine gelbe Karte, anschließend werden Bußgelder fällig und dann könnten falsch abgestellte Autos auch abgeschleppt werden. Nach den Straßen in der Östlichen Vorstadt und im Ortsteil Mitte sind im nächsten Schritt die gleichen Maßnahmen in Findorff und der Neustadt geplant.

"Sicherheit hat oberste Priorität"

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, dass oberste Priorität die Rettungssicherheit habe. Es müsse vermieden werden, dass sich die Feuerwehr mit ihren Löschfahrzeugen erst Platz verschaffen muss, um den jeweiligen Einsatzort zu erreichen. So könnten wertvolle Sekunden verloren gehen. Ähnlich äußerte sich Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD).

Die Sicherheit der Menschen in den Quartieren hat oberste Priorität. Wir setzen das sowie dann auch die Barrierefreiheit sukzessive um. Gemeinsam mit den Beiräten wird der Senat nach fundierten Lösungen suchen, um die Situation in den engen Bestandsquartieren für alle zu verbessern.

Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal