Muss die niedersächsische Landtagswahl wiederholt werden?

Gültigkeit der Landtagswahl in Nierdersachsen wird überprüft

Bild: dpa | Paul Zinken

Politiker der FDP und der AfD behaupten, dass Wahlergebnis vom vergangenen Oktober sei nicht korrekt zu Stande gekommen. Die Vorwürfe werden jetzt geprüft.

Heute tagt in Hannover der niedersächsische Wahlprüfungsausschuss. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Landtagswahl vom vergangenen Oktober wiederholt werden muss. 22 Antragssteller meinen, es sei bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die AfD.

Der FDP-Politiker Marco Genthe aus Weyhe ist zum Beispiel überzeugt, dass die Wahlliste der AfD ungültig sei. Und damit sei dann auch die Zusammensetzung des Landtags verfassungswidrig, sagt er. Genthe selbst hat es nicht in den Landtag geschafft – die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Prüfung der Vorwürfe wird dauern

Und dann geht es da auch noch um die Causa rund um den AfD-Mann Christopher Emden. Der frühere Landtagsabgeordnete hatte behauptet, dass sich AfD-Mitglieder aussichtsreiche Listenplätze kaufen mussten. Die AfD selbst bestreitet das. Der Landesvorsitzende Frank Rinck sagt, die Vorwürfe seien haltlos und erfunden.

Diesen Freitag wird es noch kein Ergebnis geben, ob die Wahl wiederholt werden muss. Der Ausschuss befasst sich damit, welche Einsprüche tatsächlich zulässig sind.