Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt

Bild: dpa | Julian Stratenschulte

• Stephan Weil zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt.
• SPD-Politiker Weil arbeitet mit Wunsch-Koalition zusammen.
• Landtag bestätigt mehrheitlich Kabinett.

Fast genau einen Monat nach der Landtagswahl hat Niedersachsens neuer Landtag den Ministerpräsidenten gewählt. Der SPD-Politiker Stephan Weil wurde im Amt bestätigt und tritt damit seine dritte Amtszeit an. Der 63-Jährige weiß sein Wunschbündnis hinter sich: Eine erneute rot-grüne Koalition. Beide Parteien hatten den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet.

Die rot-grüne Landesregierung ist vom Landtag mehrheitlich bestätigt worden. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne stimmten für das Kabinett, die beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD dagegen. Neben dem wiedergewählten Weil besteht die Landesregierung aus zehn Ministerinnen und Ministern: Die SPD erhält sechs Posten, die Grünen vier.

Olaf Lies wieder Wirtschaftsminister in Niedersachsen

Aus den Reihen der SPD behalten Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens ihre Posten, Umweltminister Olaf Lies wird – wie von 2013 bis 2017 – wieder Wirtschaftsminister. Die Richterin Kathrin Wahlmann wird Justizministerin, der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs Wissenschaftsminister und die Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus Europaministerin. Das Kultusministerium wird von Grant Hendrik Tonne zur Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg wechseln. Ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer übernimmt das Umweltministerium, die Landtagsabgeordneten Gerald Heere das Finanzministerium und Miriam Staudte das Landwirtschaftsministerium.

Miniserpräsident Stephan Weil hatte schon in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den Grünen regiert. Das Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit damals vorzeitig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Es folgte eine große Koalition aus SPD und CDU.

Rot-Grün war Wunschbündnis von Stephan Weil

Vor der diesjährigen Landtagswahl hatte Weil früh klargemacht, dass er eine Rückkehr zu Rot-Grün anstrebt. Mit 33,4 Prozent wurde die SPD bei der Wahl am 9. Oktober klar stärkste Kraft vor der CDU. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen ein. Als vierte Fraktion schaffte die AfD den Sprung in den Landtag. FDP und Linke scheiterten hingegen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Am Nachmittag soll auch das neue Kabinett im Landtag vereidigt werden. Die SPD wird darin sechs Ministerinnen und Minister stellen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Dabei steht eine Verjüngung an: Die künftigen Regierungsmitglieder sind im Schnitt vier Jahre jünger als die Vorgängerregierung am Tag der Vereidigung.

Neue niedersächsische Landesregierung will Entlastungspaket

Erstes großes Projekt von Rot-Grün soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Darüber hinaus soll ein landesweites 29-Euro-Monatsticket im Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende eingeführt werden.

Außerdem sollen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum gegründet, die Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien verschärft sowie die Einstiegsgehälter für viele Lehrerinnen und Lehrer angehoben werden. Im neuen Landtag hat die SPD 57 Sitze, die CDU kommt auf 47, die Grünen auf 24 und die AfD auf 18 Abgeordnete.