Kosten für Flüchtlinge: Bovenschulte erwartet Einlenken des Bundes

Bild: DPA | Sina Schuldt

Die Länderchefs haben sich auf eine Position in der Migrationspolitik geeinigt. Angesichts der Geschlossenheit rechne er mit einer Einigung mit dem Bund, so Bovenschulte.

Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine gemeinsame Position in der Migrationspolitik geeinigt. Das Papier soll jetzt Grundlage für Gespräche mit der Bundesregierung liefern.

Die Bundesländer fordern vom Bund jährlich pauschal 1,25 Milliarden Euro und zusätzlich pro Flüchtling mindestens 10.500 Euro. Bisher will sich die Bundesregierung darauf nicht einlassen. Zu buten un binnen sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), dass er angesichts der Geschlossenheit der Länder optimistisch sei, dass der Bund am Ende nachgeben wird.

Ich bin zuversichtlich, dass am Ende eine gemeinsame Position stehen wird.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Einig waren sich die Länder auch darin, dass Flüchtlinge mit guten Chancen als Asylbewerber anerkannt zu werden, schneller arbeiten können und sollen. Endgültige Entscheidungen wird es aller Voraussicht nach aber erst beim Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November geben.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. Oktober 2023, 19:30 Uhr