Warum E-Scooter in Paris verboten und in Bremen ein Erfolg sind

Ab Mai rollen neue Leih-E-Scooter durch Bremen. Im Gegensatz zu anderen Städten klappt das in der Hansestadt meist reibungslos. Grund ist ein Kniff bei der Lizenzvergabe.

Strenge Regeln, harte Auflagen, begrenzte Kapazität – die großen E-Scooter-Anbieter stört diese Situation in Bremen offenbar nicht. Bei der jüngsten Ausschreibung bewarben sich gleich vier um die zwei zu vergebenden Lizenzen: die bisherigen Anbieter Tier und Voi sowie die Herausforderer Bolt und Lime.

"Drei Unternehmen brachten überzeugendere Ideen und Vorstellungen in ihrer Bewerbung vor", sagt Karen Stroink, Sprecherin des Innenressorts. Zwei von ihnen lagen so eng beieinander, dass am Ende per Los entschieden werden musste. Das Ergebnis: Ab Anfang Mai rollen die E-Scooter von Bolt und Lime über Bremens Radwege und Straßen.

Kritik an Leih-E-Scootern

Während der Übergang der Anbieter in Bremen so gut wie geräuschlos klappt, haben andere Städte mehr Probleme. Jüngstes Beispiel: Paris. In Frankreichs Hauptstadt votierten bei einer Bürgerumfrage jüngst 89 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung der dort als "Trottinettes" bezeichneten Leihroller. Die Folge: Ab September werden Tier, Lime und Co. aus der Millionenmetropole verbannt – so wie bereits die Leih-E-Scooter in Städten wie Barcelona und Montréal.

Und auch in Deutschland regt sich immer wieder Kritik an dem privaten Geschäftsmodell im öffentlichen Raum. So stören sich viele daran, dass die Leihroller viele Unfälle verursachen, in Fußgängerzonen gefahren, quer über Bürgersteige geparkt oder in Grünanlagen oder Flüsse geworfen werden.

Bremen setzt auf Sondernutzungserlaubnisse

Bremen hat von Beginn an versucht, größeres Chaos mit einem rechtlichen Kniff zu umgehen. Denn hier müssen Anbieter beim Ordnungsamt Sondernutzungserlaubnisse beantragen, damit sie ihre E-Scooter im Stadtgebiet verteilen dürfen. 2019 vergab Bremen die bundesweit erste E-Scooter-Genehmigung mit einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis – damals für 500 E-Scooter von Lime. 2021 verabschiedete die Stadtbürgerschaft schließlich ein sogenanntes Sondernutzungskonzept mit zahlreichen Vorgaben, auf dessen Grundlage seither die Sondernutzungserlaubnisse vom Ordnungsamt vergeben werden.

"Diese Regulierung schafft Verbindlichkeit, setzt klare und durchsetzbare Regelungen und macht deutlich, dass es sich um eine kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums handelt, die gebührenpflichtig ist", sagt Innenressortsprecherin Stroink. Ohne ein entsprechendes Konzept müsste Bremen alle eingehenden Anträge bewilligen.

Das Sondernutzungskonzept stellt sicher, dass die Stadtgemeinde entscheidet, wie viele E-Scooter von wie vielen Anbietern zugelassen werden.

Karen Stroink, Sprecherin des Innenressorts

Auflagen in Bremen für E-Scooter verschärft

Die Auflagen für die Anbieter wurden zuletzt sogar noch einmal verschärft. So sind Verleihunternehmen in Bremen ab Mai dazu verpflichtet, sogenannte "Fußpatrouillen" einzusetzen. Sie sollen sicherstellen, dass die E-Scooter ordnungsgemäß und barrierefrei abgestellt sind. Darüber hinaus macht die Stadt den Anbietern auch arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben. Der Einsatz von Scheinselbständigen, sogenannte "Juicer", ist in Bremen beispielsweise verboten.

Was solche Vorgaben und die Begrenzung der Anbieter und E-Scooter-Zahl im Vergleich zu anderen Städten bedeutet, macht ein Beispiel deutlich. Während in Bremen nur rund 2.500 Leihroller von zwei Anbietern unterwegs sind, fahren im von der Einwohnerzahl vergleichbaren Nürnberg bislang rund 6.000 Elektro-Tretroller von fünf Anbietern.

Auch andere Städte stellen Vergabe um

Unzufrieden mit der bisherigen Situation, plant Bayerns zweitgrößte Stadt nun neu. Das Nürnberger Verkehrsplanungsamt will künftig Sonderbenutzungserlaubnisse erteilen. Wobei die Anbieter unter anderem verpflichtet werden, falsch geparkte E-Scooter innerhalb von sechs Stunden zu entfernen – Bremen halbiert diese Reaktionszeit ab Mai sogar auf nur drei Stunden. Gebühren für die Scooter will Nürnberg ebenfalls einführen – Bremen hat diese jüngst von wöchentlich 50 Cent auf 65 Cent pro E-Scooter angehoben.

Auch andere mit Bremen vergleichbare Städte wie Leipzig, Frankfurt oder Münster haben die Sondernutzungserlaubnis mittlerweile für sich entdeckt. In Münster erhalten Anbieter für falsch abgestellte Roller inzwischen sogar Knöllchen.