E-Roller-Zoff in Bremen: Voi und Tier wehren sich vor Gericht

E-Scooter-Verleiher gehen gegen Bremen vor

Bild: dpa | Gerald Matzka

Hat Bremen bald vier E-Scooter-Anbieter? Die bei der Lizenzvergabe unterlegenen Firmen Voi und Tier haben Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt – aus verschiedenen Gründen.

Die Leihroller-Anbieter Voi und Tier gehen gegen den jüngsten Ablehnungsbescheid der Stadt Bremen vor. Beide waren im April im Auswahlverfahren gegen die Konkurrenz gescheitert – Voi sogar erst in einem Losverfahren. Die zwei Lizenzen der Stadt gingen so letztlich an Bolt und Lime.

"Am 25. April haben wir Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bei der Stadt Bremen eingereicht", sagt Voi-Sprecher Tim Schäfer. Darüber hinaus habe das Unternehmen am 27. April beim Verwaltungsgericht Bremen einen Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt. Dieser enthält den Antrag auf vorläufige Erteilung der für den Betrieb in Bremen erforderlichen Sondernutzungserlaubnis.

Kritik an Vergabe per Los

Voi begründet das Vorgehen damit, dass es in einer Mitteilung des Senats geheißen habe, dass die Auswahl bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nur dann durch Losentscheid stattfinde, sofern "keine überwiegenden Sachgründe eine Entscheidung vorgeben". Diese Sachgründe hätten aber vorgelegen.

"Wir haben mit 98 Punkten nach festgelegten Entscheidungskriterien einen klaren zweiten Platz erzielt. Der Drittplatzierte hat 92 Punkte erzielt", sagt Voi-Sprecher Schäfer. Wieso bei nachweislicher Punktedifferenz eine Auswahl per Los durchgeführt worden sei, könne das Unternehmen nicht nachvollziehen.

Gerichtsentscheid wohl in dieser Woche

Auch das Unternehmen Tier geht beim Verwaltungsgericht Bremen gegen den Ablehnungsbescheid vor. "Wir sind enttäuscht von der Bremer Stadtverwaltung, die nach dreieinhalb Jahren die Zusammenarbeit eingestellt hat", sagt Tier-Sprecher Patrick Grundmann. Denn aus Sicht des Unternehmens seien sämtliche Bedingungen erfüllt worden. "Deshalb sind wir verwundert, dass wir zum Losverfahren nicht zugelassen worden sind und haben daher Widerspruch eingelegt", sagt Grundmann. Von einem Punktesystem habe das Unternehmen erst im Nachhinein erfahren.

Noch viel gravierender war die späte Entscheidung und der kurze Vorlauf für unsere Mitarbeiter.

Tier-Sprecher Patrick Grundmann

In Bremen waren bislang rund 35 Mitarbeiter für Tier beschäftigt. Ein Großteil von ihnen muss nun gehen. Voi hat in der Stadt Bremen bislang zehn Angestellte beschäftigt.

Das Innenressort hat den Eingang der Widersprüche durch Voi und Tier auf Nachfrage von buten un binnen bestätigt. "Wir gehen davon aus, dass die eilgerichtlichen Entscheidungen noch in dieser Woche getroffen werden", sagt Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler.