Bremer CDU fordert Rausschmiss von Bildungssenatorin Aulepp

Bremer CDU fordert Rausschmiss von Bildungssenatorin Aulepp

Bild: Imago | Eckhard Stengel

In den Augen der größten Oppositionspartei in der Bremischen Bürgerschaft ist die Bildungspolitik des Senats krachend gescheitert. Die Christdemokraten fordern einen Neuanfang.

Die Bremer CDU will, dass Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) abgelöst wird. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) solle seine sozialdemokratische Senatskollegin austauschen, forderte der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Frank Imhoff. Die Bilanz der Regierungskoalition in der Bildungspolitik sei ein Jahr nach der Bremen-Wahl "katastrophal".

Rot-Rot-Grün sei in der Bildung krachend gescheitert, sagte Imhoff. Nun brauche es einen Neuanfang. Er macht Bildungssenatorin Aulepp dafür verantwortlich, dass an den Schulen ein Sanierungsstau von einer Milliarde Euro entstanden ist, dass es in Brennpunkt-Grundschulen keine zwei Lehrkräfte gibt oder dass Kinder ohne Deutsch-Kenntnisse eingeschult werden. Bremen lasse damit sozial Schwache im Stich, die so niemals aus der Armutsfalle herauskämen, so der CDU-Mann weiter. 

CDU kritisiert auch die Bremer Wirtschaftspolitik

In der Ein-Jahresbilanz zur Bremer Regierung kritisierten die Christdemokraten außerdem, dass die Bremer Wirtschaft schrumpfe und dass die Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen nicht mehr gut sei.

Fraktionsvize Wiebke Winter sorgt sich angesichts von knapp 100.000 Straftaten im vergangenen Jahr um die Sicherheit in Bremen. Innensenator Ulrich Mäurer habe die Lage nicht mehr im Griff. Winter bescheinigte dem Innenressort Versagen vor allem bei der Bekämpfung der Drogen- und der Clan-Kriminalität.