CDU kritisiert Senatspläne für Drogen-"Akzeptanzort" scharf

Eine Drogenspritze wird aufgezogen.

CDU kritisiert Senatspläne für Drogen-"Akzeptanzort" scharf

Bild: dpa | Paul Faith
  • CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Drogenpolitik in der Bürgerschaft.
  • Strohmann kritisiert "schleichende Legalisierung des Drogen-Elends".
  • Senat will Drogenszene vom Bremer Hauptbahnhof "weglocken".

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat eine Aktuelle Stunde zur Drogenpolitik des Senats beantragt. Hintergrund sind die jüngsten Beschlüsse, an der Friedrich-Rauers-Straße einen "Akzeptanzort" für Drogenkranke zu schaffen. Die Drogenszene vom Hauptbahnhof soll in die Nähe des Findorff-Tunnels verlagert werden.

Diese Pläne kritisiert die CDU-Fraktion scharf. Der Senat habe vor den Drogenproblemen am Hauptbahnhof jahrelang die Augen verschlossen. Dass Süchtige und Dealer die Szene jetzt weggelockt werden sollen, bewertet der Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann als unverantwortliche Politik "auf dem Rücken der schwerstkranken, drogenabhängigen Menschen".

Die CDU-Fraktion ist strikt gegen diese Politik der schleichenden Legalisierung dieses gesellschaftlichen Drogen-Elends. Herr Bovenschulte kann sein eigenes politisches Versagen nicht wegradieren, indem er Straftaten jetzt systematisch zulässt.

Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

In den Augen der CDU verlagert der Umzug der Drogenszene das Problem lediglich. Stattdessen sei die Änderung des Ortsgesetzes nötig, um Alkoholkonsum- und Verkauf am Bahnhof zu verbieten, heißt es in der Pressemitteilung der CDU. Außerdem brauche es die dauerhafte polizeiliche Bekämpfung des Drogenhandels in Bremen und eine zügige Einrichtung und Nutzung des integrierten Drogenkonsumraums.

Drogensumpf am Bremer Hauptbahnhof: Senat will Abhängige "weglocken"

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 3. November 2022, 12 Uhr