Die Bundesregierung hat die zum 1. Oktober geplante Gasumlage gekippt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte stattdessen eine direkte Unterstützung der Energie-Unternehmen an. Außerdem soll es zusätzlich eine Gaspreisbremse geben. Dafür werde ein 200 Milliarden Euro schwerer Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds eingerichtet werden. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten, so der Bundeskanzler.
Wie genau das umgesetzt werden kann, soll nun eine Kommission zeitnah erarbeiten. Vorschläge solle es "in kürzester Zeit" geben, sagte Scholz.
Die Preise müssen runter.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Bremer Wirtschaftssenatorin: "Preisbremse hätte früher kommen müssen"
Bild: Radio Bremen
Gasumlage hätte Verbraucher stark belastet
Die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte ab Oktober von allen Gaskunden erhoben werden, um die höheren Beschaffungspreise der Unternehmen zu kompensieren. Für einen Vier-Personen-Haushalt hätte dies Schätzungen zufolge Zusatzkosten von bis zu 1.400 Euro im Jahr bedeutet. Die Unternehmen sollen stattdessen nun direkt unterstützt werden, damit es keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger gibt, sagte Scholz.
Auf die Forderung nach einem Energiepreisdeckel hatte sich der Bremer Senat mit den Vertretern der anderen Bundesländer geeinigt. Bremen hatte sich außerdem mit einigen Ländern auch für eine Lockerung der Schuldenbremse aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation ausgesprochen.
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