Bremer Stadtbürgerschaft verschiebt Debatte um Aktenchaos

Bremer Stadtbürgerschaft befasst sich mit Aktenchaos in Sozialzentrum

Bild: dpa | Robert B. Fishman

Die Bürgerschaftsdebatte zum Aktenchaos im Sozialzentrum 5 ist verschoben worden. Als Grund führte eine Sprecherin die Erkrankung der Fachpolitikerin Sandra Ahrens (CDU) an.

Die CDU-Abgeordnete hatte sich für einen Untersuchungsausschuss zum Aktenchaos eingesetzt. Das war aber gestern von ihrer eigenen Fraktion abgelehnt worden. Nun soll sich die Stadtbürgerschaft im März mit dem Thema befassen. 

Schaden in Höhe von rund zwei Millionen Euro

Ungeordnete und unbearbeitete Akten, verjährte Zahlungsansprüche und mangelndes Controlling — für die Stadt Bremen ist dadurch nach Angaben des Senats ein Schaden in Höhe von rund zwei Millionen Euro entstanden. Die CDU bezweifelt jedoch, dass das schon die endgültige Summe ist. Auch die FDP hat viele Fragen. Sie fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um zu klären, ob es solche Missstände auch in den anderen Sozialzentren gibt.

Die CDU-Fraktion unterstützt das aber nicht. Sie hat sich mehrheitlich gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei das nicht das richtige parlamentarische Mittel, so die Begründung von CDU-Fraktionschef Frank Imhoff.