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Senatorin Vogt zum Gaspreisdeckel: "Es ist sehr viel Druck im Kessel"

Bremer Wirtschaftssenatorin: "Preisbremse hätte früher kommen müssen"

Bild: Radio Bremen
  • Nach Ansicht von Vogt war die Entscheidung lange überfällig.
  • Sie hofft auf eine schnelle Umsetzung der angekündigten Hilfsprogramme.
  • Wirtschaftssenatorin plädiert für Reform des Energiemarktes.

Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hat sich im Gespräch mit buten un binnen zufrieden über die Pläne für einen Gaspreisdeckel und das Aus für die Gasumlage geäußert. Die Gasumlage sollte eigentlich zum 1. Oktober in Kraft treten und hätte die Verbraucher stark belastet.

Stattdessen soll es direkte Hilfen für Energieunternehmen und einen Gaspreisdeckel geben. Nach Ansicht von Vogt war diese Entscheidung schon lange überfällig. Sie warf der Bundesregierung vor, in der Frage zu lange gezögert zu haben.

Die Linken-Politikerin hatte sich als erstes Mitglied des Bremer Senats für einen Energiepreisdeckel stark gemacht – auch im Gespräch mit ihren Amtskollegen aus den anderen Bundesländern. Diese hatten sich allerdings lange dagegen ausgesprochen.

Es ist gut, dass man nach Monaten Klarheit hat. Nach meinem Dafürhalten hätte diese Entscheidung schon im Frühsommer kommen müssen.

Kristina Vogt im Interview.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt

Bremen könnte eigenes Programm auflegen

Die Wirtschaftssenatorin hofft jetzt auf eine rasche Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen. "Die Frage ist, wie schnell das kommt." Schließlich müsse das Paket noch vom Bundestag beschlossen werden. Vogt plädiert für einen Energiepreisdeckel ausschließlich auf die Grundversorgung von privaten und gewerblichen Kunden.

Sie kündigte auch an, dass Bremen, falls notwendig, auf Landesebene nachsteuern werde. Das habe man schon bei den Corona-Hilfsmaßnahmen gemacht. Wie das finanziert werden soll, ließ Vogt aber offen. Sie deutete aber an, dass sie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse unterstützen würde.

Vogt fordert Reform des Energiemarktes

Die aktuelle Krise auf dem Energiesektor ist aus Sicht der Linken-Politikerin eine Konsequenz aus den Fehlern der letzten Jahre. "Wir erleben, dass bestimmte Dinge, die in den letzten 15 Jahren falsch gelaufen sind, sich ganz bitter rächen." Eine Reform sei deshalb dringend notwendig. Vogt verwies dabei unter anderem auf die bisherige Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Auch die Preisgestaltung auf dem Energiesektor müsse auf den Prüfstand gestellt werden.

Ein Gaspreisdeckel, ein Strompreisdeckel ist das eine, aber wir müssen über eine Reform des Energiemarktes nachdenken.

Eine Frau, Kristina Vogt, blickt in eine Kamera.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die geplante Gasumlage gekippt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte stattdessen eine direkte Unterstützung der Energie-Unternehmen an. Außerdem soll es zusätzlich eine Gaspreisbremse geben. Dafür werde ein 200 Milliarden Euro schwerer Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds eingerichtet.

Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse

Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 29. September 2022, 19:30 Uhr