Bremens Innensenator: "Größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus"

Bremer Innenbehörde: "Größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus"

Bild: dpa | Mohssen Assanimoghaddam

Ulrich Mäurer (SPD) hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. In diesem nehmen auch die linksextremistische und die islamistische Szene viel Raum ein.

Der Innensenator warnte vor aktuellen Gefahren für die Demokratie von unterschiedlichen Seiten. "Bei dieser bedrückenden Ausgangslage müssen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft extrem wachsam sein", sagte er bei der Vorstellung des Berichts. Die größte Gefahr sieht der Verfassungsschutz nach wie vor im Rechtsextremismus.

"Neue Rechte" im Fokus des Verfassungsschutzes

Neben den klassischen Akteurinnen und Akteuren der Szene sei zuletzt die sogenannte "Neue Rechte" mit ihren Netzwerken und Strukturen in den Fokus gerückt. Mäurer verwies auf das Treffen von Rechtsextremisten im November 2023 in Potsdam. Dieses habe abermals deren menschenverachtende Zielrichtung unterstrichen.

Eine Gefahr für den Rechtsstaat gehe jedoch auch vom Linksextremismus aus. "Im vergangenen Jahr gab es bundesweit eine Vielzahl von brutalen Angriffen auf den politischen Gegner", sagte Mäurer. Auch in Bremen habe die linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem Prozess in Dresden gegen die Linksextremistin Lina E. erneut ihre Gewaltbereitschaft und hohe Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Lina E. wurde wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt.

Auch Islamismus bereitet Sorgen

Neben Rechtsextremismus und Linksextremismus bereitet zudem der Islamismus dem Verfassungsschutz Sorgen. Die anstehende Fußball-EM sowie die Olympischen Sommerspiele in Paris und die damit verbundenen Veranstaltungen stünden im Fokus jihadistischer Organisationen, sagte Mäurer. Obwohl Bremen kein Austragungsort während der Europameisterschaft sei, gehörten Fälle und Hinweise in dem Zusammenhang seit Monaten zum Arbeitsalltag im Landesamt für Verfassungsschutz.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den anschließenden israelischen Militäreinsätzen in Gaza wäre zudem eine gesteigerte Anspannung und Emotionalisierung der islamistischen Szene in der digitalen als auch in der realen Welt spürbar, ergänzte Thorge Koehler, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Hierbei werde die Eskalation im Nahen Osten durch Islamisten gezielt für die Verbreitung antisemitischer Erzählungen missbraucht.

"Es gibt nicht nur eine 'Zeitenwende' in der Verteidigungspolitik, sondern auch bei den Themen der Inneren Sicherheit."

Thorge Koehler, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz

Letztlich habe auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine den öffentlichen Fokus vermehrt wieder auf Themen wie Spionage, ausländische Einflussnahme und Sabotage gelenkt. Hierbei gehe es bestimmten ausländischen Staaten darum, die Demokratie zu destabilisieren und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und die Verfassung zu erschüttern, betonte Koehler.