Standdatum: 20. November 2023. Autorinnen und Autoren: Helge Hommers und Jörn Hüttmann

Künftige Finanzierung des Bremer Kinderrechtebüros weiterhin offen

Ein Junge spielt auf einem Spielplatz mit einer Wasserpumpe. — Bild: Imago | Funke Foto Services

Der Kinderschutzbund Bremen hat bei der Sozial- sowie der Bildungsbehörde um Unterstützung für das Projekt gebeten. Doch bislang gab es nur von einem Ressort positive Signale.

Die Zukunft des Bremer Jugend- und Kinderrechtebüros ist immer noch ungeklärt. Um die Weiterfinanzierung des Projekts zur besseren Sichtbarkeit der Kinderrechte auch im kommenden Jahr sicherzustellen, hatte der Kinderschutzbund Bremen sowohl beim Sozial- als auch beim Bildungsressort um Unterstützung gebeten. "Auf eine verbindliche Zusage warten wir allerdings noch immer", sagt Iris von Engeln, Geschäftsführerin vom Kinderschutzbund Bremen.

Kinderschützer fordern: Bremer Kinderrechte-Büro muss erhalten bleiben

Die Finanzierung des Kinderrechte-Büros in Bremen ist nur noch bis Ende des Jahres gesichert. Nun soll Bremen bei der Finanzierung helfen.

mit Audio vom 24. Juli 2023

Auf Anfrage von buten un binnen teilte ein Ressortsprecher mit, dass die Sozialbehörde die anfallenden Kosten zur Hälfte übernehmen wolle. Ob sich aber auch das Bildungsressort an der Förderung beteiligt, steht noch nicht fest. "Kinder brauchen eine Lobby, das Eintreten für Kinderinteressen und Kinderrechte in allen Politikbereichen ist eine unverzichtbare Aufgabe aller Ressorts", sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) zu buten un binnen.

Mein Ressort steht vor der Herausforderung, mehr Kinder in den Kitas und Schulen mit möglichst hoher Qualität zu betreuen. Dafür benötigen wir erheblich mehr Mittel im Haushalt als bislang, da liegen noch große Herausforderungen vor uns.
Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) zu buten un binnen

Mitte des Jahres lief die Finanzierung aus

Das Büro wurde vor drei Jahren unter dem Dach des Bremer Kinderschutzbundes eingerichtet. Zwei Mitarbeiter setzen sich laut Kinderschutzbund unter anderem dafür ein, "dass die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen angehört und ernst genommen werden". Die Finanzierung erfolgte bislang vor allem über eine Förderung der Gemeinnützigen Organisation "Aktion Mensch", die jedoch Ende Juni auslief. Seitdem finanziert sich das Kinderrechtebüro über Spenden und Stiftungsgelder.

Die Bremer Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag den "den Erhalt des Jugend- und Kinderrechtebüros und die finanzielle Absicherung seines Angebots" erklärt.

Kinderrechte in Bremen und in Deutschland

Bei staatlichem Handeln sei das Wohl des Kindes wesentlich zu berücksichtigen, heißt es seit Mai dieses Jahres in der Bremischen Verfassung. Auch haben Kinder hiernach nun einen Anspruch, in eigenen Angelegenheiten beteiligt zu werden. Auf Bundesebene dagegen ist die Politik im Sommer dieses Jahres vorerst mit dem Versuch gescheitert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Bundestagsfraktionen konnten sich auf keinen Gesetztext einigen, der die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden hätte. "Ein deprimierendes Signal für Kinder und Familien in Deutschland", findet der Präsident des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers.

Kinderrechte sind in Deutschland unter anderem durch die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 geregelt. Darin heißt es unter "Wohl des Kindes" (Artikel 3): "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."

Außerdem regeln in Deutschland das Jugendschutzgesetz, das Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie das Bürgerliche Gesetzbuch die Belange der Kinder. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist seit dem Jahr 2000 auch das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung verbrieft. Im Juni dieses Jahres hat das Bundesjustizministerium zudem das "Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" verkündet. Es schreibt unter anderem schärfere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder fest, als es sie zuvor bei uns gegeben hat.