Standdatum: 1. März 2023.

Haben 6 Bremer dem Staat knapp 3,5 Millionen Euro vorenthalten?

Eine Frau betritt das Bremer Landgericht.

Betrug um fast 11 Millionen: Bremer Prozess startet

Bild: dpa | Sina Schuldt

Angeklagte sollen Sozialabgaben und Lohnsteuer nicht korrekt bezahlt haben.
Ein Angeklagter ist ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter Acar.
Eine Angeklagte erschien nicht vor Gericht.

Am Landgericht Bremen hat der Prozess gegen fünf Männer und eine Frau begonnen. Die Angeklagten sollen den Staat im Zeitraum von Januar 2019 bis April 2022 um mehrere Millionen Euro gebracht haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Eine der Angeklagten erschien allerdings nicht zur Prozesseröffnung. Die Anklage konnte deshalb nicht verlesen werden.

Einer der Angeklagten ist der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Acar. Er war von 2015 bis 2019 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Ihm und den anderen Angeklagten wird vorgeworfen, für die Mitarbeiter in zwei Bauunternehmen zu wenig Lohnsteuer und zu wenig Sozialversicherungsbeträge abgeführt zu haben. Der dadurch entstandene Schaden soll 3,5 Millionen Euro betragen.

Acar äußert sich nicht zu Vorwürfen

Im Fokus der Ermittlungen steht unter anderem die Firma Elanbau, deren Geschäftsführer Acar einst war. Aktuell ist er als Prokurist geführt. Das Unternehmen ist deutschlandweit im Baugewerbe tätig. An Großbauprojekten, wie etwa in der Bremer Überseestadt soll die Firma mitgebaut haben.

2015 stand Acar schon einmal vor einem Bremer Gericht: Damals wurde vor dem Amtsgericht verhandelt, dass Acar Arbeitnehmer nicht angemeldet hatte und so Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet hat. Zusätzlich ging es um Steuerhinterziehung. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 20.000 Euro eingestellt. Acar konnte das Gericht als freier Mann verlassen. Heute sitzen der frühere Abgeordnete und zwei weitere Angeklagte in Untersuchungshaft. Zu den aktuellen Vorwürfen wollte sich Acar nicht äußern.

Die Verhandlung könnte sich schwierig gestalten: So sollen etwa Subunternehmen Scheinrechnungen erstellt haben, um die Geldflüsse zu verschleiern. Die Hauptverhandlung soll am 9. März fortgesetzt werden.