Urheberrecht: Darum ist Helga Trüpel für die Reform

Das Europaparlament hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts vorerst gestoppt. Anders als ihre Partei ist die grüne Bremer Abgeordnete Helga Trüpel aber dafür.

Das Google-Logo auf einem Smartphone.
Google soll für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken zahlen: Das ist das Ziel der aktuell diskutierten Urheberrechtsreform in der EU. Bild: DPA | Frank May

Das EU-Parlament hat am Donnerstag entschieden, die Gesetzesvorlage zur geplanten Reform des EU-Urheberrechts noch einmal neu zu beraten. Die Idee des Gesetzes: Verlage, Journalisten und Künstler sollen künftig mitverdienen, wenn ihre Werke im Internet erscheinen.

Dass etwas geschehen muss, darin sind sich alle EU-Länder einig. Denn Internetkonzerne aus den USA, wie Google oder Facebook, räumen den europäischen Werbemarkt ab. Für die klassischen Medien, insbesondere für Europas Zeitungsverlage, bleibt immer weniger übrig. Deshalb hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ein digitales Leistungsschutzrecht vorgeschlagen. Das würde selbst die Schlagzeilen von Zeitungsartikeln unter Schutz stellen. Die Nachrichtensuchmaschine Google News zum Beispiel müsste künftig dafür bezahlen, solche Überschriften zu zitieren.

Doch Kritiker sehen die Freiheit im Netz in Gefahr. Denn mit dem verschärften Copyright drohen auch neue sogenannte Upload-Filter, die Inhalte aussieben. Diese würden den Austausch im Internet schwieriger machen. Der Streit darüber geht quer durch die Fraktionen. So wollten die Grünen gegen die Neuregelung stimmen, während sich die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel aus Bremen dafür ausspricht.

Das sind die Argumente der Befürworter:

Für Helga Trüpel ist die Sache klar: Es gehe um die Regulierung des digitalen Kapitalismus.

Das Internet darf eben auch kein Raum sein, der schlechter reguliert ist – was Fairness angeht und faire Bezahlung – als die analoge Welt.

Helga Tüpel, Bremische EU-Abgeordnete
Helga Trüpel
Entgegen der Linie ihrer Partei ist Helga Trüpel für die Urheberrechtsreform. Bild: DPA | Thierry Monasse

Die grüne EU-Abgeordnete aus Bremen kann die Aufregung über das geplante digitale Copyright nicht verstehen. Für Kopien auf Papier oder CD gebe es doch bereits eine Abgabe. "Als die ganzen Aufnahme- und Kopiertechnologien, die Drucker und Kopiermaschinen losgingen, dann gab's ja in Deutschland die Privatkopie", sagt sie. "Und so soll das jetzt für das Internet auch gemacht werden." Zahlen müsse dabei nur die Online-Industrie, für die Bürger, der Inhalte hochlädt, ändere sich nichts. "Es wird auf jeden Fall nicht der einzelne Uploader belangt, sondern die Firmen, die die mächtigsten und reichsten zur Zeit auf der Welt sind", sagt Trüpel. Die Einwände der zahlreichen Kritiker hält sie für eine "hysterische Kampagne". Internetkonzerne seien an frei zugänglichen Inhalten interessiert. Deshalb würden sie sich am Ende gegen Uploadfilter und für Lizenzgebühren entscheiden. Wie im Fall mit der GEMA. Auch da war ja YouTube letztendlich bereit zu bezahlen, nur eben leider nur privatrechtlich, und keiner durfte erfahren, wie viel Geld die GEMA kriegt. Und ich möchte das gerne gesetzlich demokratisch transparent regeln.

Es wird auf jeden Fall nicht der einzelne Uploader belangt, sondern die Firmen, die die mächtigsten und reichsten zur Zeit auf der Welt sind.

Helga Trüpel, Bremische EU-Abgeordnete

Das sind die Argumente der Gegner:

Die EU-Abgeordnete Julia Reda von den Piraten warnt dagegen: Schon eine nationale Regelung habe sich nicht bewährt.

Man versucht das Leistungsschutzrecht damit zu rechtfertigen, dass man sagt: "Naja, die Journalisten werden dann einen Teil der Einnahmen bekommen". Aber tatsächlich hat sich in Deutschland auch nach fünf Jahren Leistungsschutzrecht gezeigt, dass es noch immer keine Profite aus diesem Recht gibt.

Julia Reda, EU-Abgeordnete

Reda will stattdessen lieber den Werbemarkt im Internet regulieren. Denn insbesondere kleine Zeitungsverlage seien auf die Zusammenarbeit mit Google angewiesen. Würden ihre Artikel aber geschützt, werde Google künftig nicht mehr darauf verweisen. Auch Internetportale sieht Reda durch die Neuregelung in Gefahr. Allerdings nicht die großen Anbieter aus den USA. "Zum Beispiel Diskussionsforen zu allen möglichen Themen von Basteln bis hin zu anderen Hobbys. Da kann man überall Fotos hochladen, und auch wenn es nicht deren Zweck ist, dort irgendwie Urheberrechtsverletzungen zuzulassen, wären sie verpflichtet, diese Upload-Filter einzurichten."

Noch eine Neuerung, die der EU-Rechtsausschuss vorgeschlagen hat und an der sich die Geister scheiden: Urheberrechtlich geschütztes Material sollen Internetportale künftig entweder herausfiltern oder dafür zahlen. Doch Uploadfilter führten auch zu ungewollter Zensur, glaubt Reda. Als Beispiel nennt sie ein Musikvideo der feministischen Aktivistengruppe "Pink Stinks". Erst ein Internet-Hit, sei das Video später im Fernsehsender RTL ausgestrahlt worden. Danach war das Video auf YouTube nicht mehr zu finden, denn RTL hatte offensichtlich seine Fernsehsendung dort registriert und YouTube im Anschluss fälschlicherweise das Original als Urheberrechtsverletzung markiert und gelöscht.

Reda warnt, durch Uploadfilter sei der demokratische Diskurs in Gefahr. Selbst Wissenschaftler müssten bei der Online-Recherche künftig mit Einschränkungen rechnen. Ein digitales Urheberrecht könne zudem ungeahnte Folgen haben.

Es wäre ein großer Verlust, wenn man in Zukunft weniger Nachrichten-Artikel gerade aus der Qualitätspresse im Internet finden kann.

Julia Reda, EU-Abgeordnete
  • Michael Pundt

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 5. Juli 2018, 23:20 Uhr