Wachstumschancengesetz kostet Bremen jährlich wohl 18,5 Millionen Euro

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

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Das Wachstumschancengesetz wird laut Finanzbehörde zu geringeren Einnahmen des Landes Bremen führen. Nach dem Bundestag hatte auch der Bundesrat das Gesetz beschlossen.

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zu – auch das Land Bremen.

"Macht die Spielräume im Haushalt enger"

Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) rechnet allerdings mit etwa 18,5 Millionen Euro weniger Steuern pro Jahr. Gleichzeitig aber, so der Grünen-Politiker weiter, könne das Gesetz für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sorgen, weil Baufirmen künftig höhere Ausgaben als bisher steuerlich geltend machen können.

Die finanzielle Belastung ist für Bremen nicht leicht zu verkraften. Das macht die Spielräume im Haushalt nochmals enger.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker

Das Gesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Es soll zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen. Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits im November ausgebremst und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort wurde im Februar auch eine Einigung auf eine abgespeckte Version mit weniger Entlastungswirkung gefunden.