Stabilitätsrat erklärt Bremen erneut zum Haushaltsnotlage-Land

Stabilitätsrat erklärt Bremen erneut zum Haushaltsnotlage-Land

Bild: dpa | Sina Schuldt

• Stabilitätsrat stellt erneut drohende Haushaltsnotlage fest.
• Während Corona-Pandemie war dieser Status ausgesetzt worden.
• Bremer Senat muss nun Sanierungsplan vorlegen.

Der Stabilitätsrat hat Bremen nach zwei Jahren wieder zum Haushaltsnotlage-Land erklärt. Grundlage dafür ist ein Bericht des Evaluationsausschusses des Rates, bei dem es sich um ein Gremium des Bundes und der Länder handelt.

Aus dem Bericht geht hervor, dass das Land Bremen 2021 und im laufenden Jahr bei allen vier Kennziffern zur Bemessung einer drohenden Haushaltsnotlage auffällig ist.

In den vergangenen zwei Jahre hatte der Stabilitätsrat die Erklärung der drohenden Haushaltsnotlage wegen der Corona-Krise für Bremen ausgesetzt. Die erneute Erklärung Bremens zum Haushalts-Notlage-Land gilt daher eher als Formalie. "Das kommt für uns nicht überraschend", sagt Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne).

Bremen muss Sanierungsprogramm vorlegen

Mit dem Beschluss des Stabilitätsrats ist Bremen nun allerdings verpflichtet, ein Sanierungsprogramm vorzulegen. Dies muss bis Ende nächsten Jahres erfolgen. Wie umfangreich das Sanierungsprogramm wird, muss noch mit dem Stabilitätsrat vereinbart werden, teilt der Senat mit.

Bremen bekommt derzeit vom Bund jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen. Das Geld fließt allerdings nur, wenn Bremen die Regeln der Schuldenbremse einhält und einen Teil seiner Altschulden abbaut. Zuletzt galt wegen der Corona-Pandemie eine Ausnahme.