SPD will stärkere Rolle des Bundes bei Hafen-Finanzierung

Nord-Länder wollen nicht mehr allein für Häfen zahlen

Bild: Radio Bremen

Der Bund soll künftig mehr Geld geben. So sieht es ein Papier vor, das im SPD-Präsidium Thema ist. Auch Bremens Bürgermeister Bovenschulte hat daran mitgearbeitet.

Die SPD-Spitze will eine stärkere Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Häfen in Deutschland. Das berichtet die Agentur Reuters. Ihr liegt ein entsprechendes Papier der Parteispitze und des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) vor. Das Papier soll am Montag vom SPD-Präsidium verabschiedet werden.

Die Häfen seien zentral für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und würden etwa beim Wasserstoff selbst zum Produktionsort. Bisher seien Investitions- und Unterhaltskosten vor allem von den Küstenländern getragen worden. "Wir setzen uns für eine starke Unterstützung des Bundes ein, um unsere Häfen zukunftssicher zu machen und die Küstenländer hier bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben für das gesamte Land nachhaltig zu unterstützen", heißt es nun in dem Papier.

Erhebliche Investitionen in Zukunft der Häfen nötig

Damit die Häfen weiter eine zentrale Rolle spielen könnten, seien erhebliche Investitionen in die Infrastruktur nötig. Zuletzt war etwa in LNG-Terminals investiert worden, die künftig auch grünen Wasserstoff anlanden sollen. Die Ampel-Regierung solle deshalb wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine nationale Hafenstrategie erarbeiten.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte ist am Montag Gast im SPD-Präsidium. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird kommenden Freitag den Hafen Brake an der Unterweser besuchen.