Wo der Bremer Senat sparen will

Bremer Senat beschließt umfassendes Sparprogramm

Bild: dpa | Thomas Trutschel

Die Landesregierung hat ein drastisches Sanierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen. So hofft sie, Bremen wieder aus seiner Haushaltsnotlage herauszubekommen.

Vor allem die Kosten für das Personal von Stadt und Land sowie die Sozialausgaben sollen runter. Aber auch viele Gebühren für das Leben in Bremen und Bremerhaven werden steigen: Geplant sind zum Beispiel höhere Krippenbeiträge und Parkgebühren. Auch das Essen in Kitas und Schulen soll bald mehr kosten: 45 statt bisher 35 Euro im Monat. Zudem dürften manche Tickets für Busse und Straßenbahnen teurer werden, damit der Nahverkehr weniger Zuschüsse braucht.

In der Verwaltung in Bremen und Bremerhaven soll es erstmal kein neues Personal mehr geben. Wenn in einer Behörde trotzdem mehr Beschäftigte gebraucht werden, sollen sie woanders abzogen werden. Der Einstellungsstopp gilt ausdrücklich nicht für Schulen, Kitas, die Polizei und die Steuerbehörden.

Wo im Sozialbereich genau gespart wird, das wollte die rot-grün-rote Landesregierung noch nicht verraten. Auf jeden Fall dort, wo Bremen sich mehr leistet als andere Großstädte, hieß es. Um mehr Geld reinzukriegen, sollen auch die Grunderwerbssteuer und die City-Tax erhöht werden. Die Opposition begrüßt zwar die Sparbeschlüsse des Senats. Hält sie aber nicht für ausreichend.