Standdatum: 14. April 2023.

Entlastet die Cannabis-Legalisierung die Gerichte?

Cannabispflanzen stehen in einem Gewächshaus.

Bild: dpa | David Pichler

Der niedersächsische Richterbund ist skeptisch. Kleinere Mengen seien nie das Problem gewesen. Und der Handel soll ja weiter strafbar bleiben.

Der Richterbund in Niedersachsen sieht durch die geplante Cannabis-Legalisierung kaum Vorteile für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. In der Debatte um das Thema wurde zuvor immer wieder betont, dass die Gesetzesänderung auch dazu dienen soll, Ermittler von Aufgaben zu entlasten.

Nach Meinung der Juristen dürfte die geplante Entkriminalisierung von Cannabis in kleinen Mengen und zum Eigenverbrauch die Arbeit der Gerichte kaum leichter machen. Es habe noch nie große Probleme wegen kleiner Mengen Cannabis gegeben, sagte der Vorsitzende des Richterbundes in Niedersachsen, Frank Bornemann, dem NDR in Niedersachsen. Die Verfahren seien meistens ohnehin schon von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden und so gar nicht erst vor Gericht gelandet.

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Polizei laut Richterbund auch nicht entlastet

In Deutschland sollen der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis für den Eigenverbrauch und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen künftig straffrei sein. Aber auch die Arbeit der Polizei werde laut Bornemann durch diese Pläne nicht sonderlich erleichtert. Kontrolliert werden müsse weiterhin. Die Polizei muss dann nur eben die Waage rausholen, um zu prüfen, ob es 25 oder doch 26 Gramm sind. Nach Überzeugung Bornemanns werden die Gerichte in Sachen Drogen weiterhin viel zu tun haben, denn der Handel bleibe strafbar. Und das seien laut Bornemann die Cannabis-Fälle, die am häufigsten vor Gericht verhandelt würden.

Bremer Gesundheitssenatorin begrüßt Vorhaben

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) begrüßt die Pläne der Bundesregierung. "Es ist wirklich gut, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema kommt, auch wenn die Ankündigung sicherlich hinter einigen Erwartungen zurückbleibt", sagte Bernhard. Bremen solle unbedingt die Möglichkeit nutzen, um als Modellregion die Abgabe in lizensierten Fachgeschäften umzusetzen.