Polizei Bremen durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Reichsbürgern

Erneute Razzia bei vermeintlichen Bremer Reichsbürgern

Bild: dpa | Tino Plunert

• Staatschutz der Polizei Bremen durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Reichsbürgern.
• Laut Polizei wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei vier Beschuldigten vollstreckt.
• Es wurden Schriftstücke, Speichermedien und weitere Beweismittel gesichert.

Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat Häuser und Wohnungen von Beschuldigten in Bremen durchsucht, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören sollen. Die 38, 42, und 47 Jahre alten Frauen und ein 53-Jähriger stehen im Verdacht, Verstöße gegen das Vereinigungsverbot begangen zu haben, teilte die Polizei mit. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Einsatzkräfte Schriftstücke, Dokumente, Speichermedien und Drogen. Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und der Volksverhetzung durch die Polizei Niedersachsen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte dazu, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Verbindungen der Reichsbürger-Szene nach Bremen gegeben habe.

In dem ursprünglich überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen bestehenden Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gab es in den vergangenen Jahren vermehrt Vernetzungen, die auch in Bremen feststellbar sind.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Erste Durchsuchungen fanden im Dezember statt

Bereits im Dezember hatte die Polizei Wohnungen von Reichsbürgern in Bremen durchsucht. Im Garten eines 55-Jährigen in Sebaldsbrück stellte sie ein Monument sicher, das mit dem verbotenen Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" in Verbindung stehe. Die Polizei vermutet, dass der Mann mehr als 30 Straftaten gegen das Vereinigungsverbot begangen hat. In Schreiben an Behörden, Vereine und Parteien soll der Mann Gebietsansprüche geäußert und Symbole des verbotenen Vereins benutzt haben. Die Ermittlungen gegen den Mann dauern an.