Interview

Verfassungsschutz-Chef: Reichsbürger in Bremen sind gewaltbereit

Dierk Schittkowski, Bremer Landesverfassungsschutz-Chef

Erneute Razzia bei vermeintlichen Bremer Reichsbürgern

Bild: Radio Bremen | Kristian Klooß

Die Polizei hat erneut Wohnungen von mutmaßlichen Reichsbürgern aus Bremen durchsucht. Die Szene sei auch hier sehr aktiv – und gewaltbereit, sagt Bremens Verfassungsschutz-Chef.

Die Polizei hat am vergangenen Mittwoch Häuser und Wohnungen von Bremerinnen und Bremern durchsucht, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören sollen. Beschuldigt sind drei Frauen und ein Mann zwischen Ende 30 und Anfang 50. Sie werden verdächtigt, gegen das Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Das Ergebnis der Durchsuchungen: Schriftstücke, Dokumente, Speichermedien und Drogen. Schon einige Wochen zuvor, im Dezember, hatte die Polizei eine Razzia bei mutmaßlichen Reichsbürgern durchgeführt.

Das Vorgehen zeigt: Die Reichsbürger-Szene ist auch hier im Land Bremen aktiv. Insbesondere während der Corona-Pandemie habe sie viel Unterstützung erhalten, sagte Bremens oberster Verfassungsschützer, Dierk Schittkowski. Im Gespräch mit buten un binnen im Dezember warnt er vor den hier im Land aktiven Reichsbürgern. Sie seien durchaus gewaltbereit, sagt er.

Wie groß ist die Reichsbürger-Szene in Bremen?
Wir haben in Bremen eine Szene mit rund 100 aktiven Reichsbürgern und Selbstverwaltern, die uns bekannt sind. Das sind im Vergleich zu den rund 21.000 Reichsbürgern in der gesamten Bundesrepublik (Stand 2021) eher wenige. Es ist nach wir vor so, dass die Szene sehr stabil ist. Wir stellen nicht fest, dass sich die Szene zurückzieht – im Gegenteil: Im Zuge der Corona-Proteste waren es die Reichsbürger, die gemeinsam mit den sogenannten Querdenkern, aber auch mit Rechtsextremisten und anderen Menschen, die Verschwörungsideologien anhängen, auf die Straßen gingen. Sie haben gezeigt, dass sie auch in der realen Welt Mobilisierungspotenzial haben.
Sie sprechen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, was unterscheidet beide Gruppen?
Die Grenze ist fließend. Beide eint ihre tiefe verschwörungsideologische Überzeugung und der Gedanke, dass die Bundesrepublik Deutschland nie legitimiert worden ist. Sie glauben, dass es in Wirklichkeit keine Bundesrepublik gibt, sondern noch immer das Deutsche Reich. Sie erkennen auch keine Exekutivorgane (Anmd. d. Red.: z.B. die Polizei) und Gesetze an. Sie denken, der Widerstand dagegen ist legitim. Selbstverwalter gehen noch einen Schritt weiter und sagen, ich kann mir selbst ein Stück Land nehmen, es regieren und verwalten. Oft findet man auf ihrem Grundstück einen Fantasienamen wieder und der Mensch nennt sich selbst "König". Es ist aber nur ein kleiner Teil, der direkt ein eigenes Reich gründet.
Wie gefährlich schätzen Sie die Reichsbürger-Szene in Bremen ein?
Wir berichten seit vielen Jahren über die Szene, besonders intensiv seit 2014/15. Wir haben auch hier einen Teil, der vor Gewalt nicht zurückschreckt, sondern sie als legitimes Mittel des Widerstands anerkennt – gegen den aus ihrer Sicht herrschenden Unrechtsstaat. Man muss attestieren, dass es auch hier Menschen gibt, die sich an Taten – wie in der Presse veröffentlicht – beteiligen könnten.

Die Reichsbürger suchen momentan nach weiteren anschlussfähigen Themen, um ihre Grundidee, den Staat abzuschaffen, weiter zu verbreiten.

Bremer Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski 
Man liest immer wieder von Reichsbürgern, die Waffen besitzen. Wie waffenaffin ist die Bremer Szene?
Bisher ist es uns gelungen, dass niemand, der zu einer extremistischen Gruppe gehört, im Besitz einer legalen Waffenbesitzkarte ist. Das haben wir der Null-Toleranz-Strategie gegenüber Rechtsextremen und Reichsbürgern im Hinblick auf legalen Waffenbesitz zu verdanken, die hier schon seit Jahren gilt. Noch bevor das Waffengesetz bundesweit entsprechend geändert wurde, haben wir uns dafür eingesetzt, dass Extremisten der legale Waffenbesitz aberkannt wird. Und das ist uns auch gelungen. Niemand, der einer extremistischen Gruppe zugezählt wird, darf hier heute legal eine Waffe besitzen.
Polizisten bei Razzia gegen Reichsbürger-Szene
Bei einer bundesweiten Razzia im Dezember warem 3.000 Polizistinnen und Polizisten beteiligt. Bild: DPA | Bodo Schackow
Was glauben Sie, wie viele Reichsbürger im Land besitzen illegale Waffen?
Das ist nur schwer zu prognostizieren. Wir wissen aus dem Milieu aber, dass es selbstverständlich Möglichkeiten gibt, sich auch auf anderen Wegen Waffen zu besorgen und es ist Teil unserer Arbeit, das aufzuklären.
Als wie aktiv nehmen Sie die Bremer Szene insgesamt wahr?
Auch wenn die Corona-Proteste auf den Straßen kaum noch stattfinden, existiert die Szene im Kern weiter. Die Reichsbürger und Selbstverwalter suchen momentan nach weiteren anschlussfähigen Themen, um ihre Grundidee, den Staat abzuschaffen, weiter zu verbreiten. Wir haben zuletzt angenommen, dass die Szene wegen der Energiekrise zu größeren Protestaktionen aufrufen könnte, aber das hat sich in Bremen bislang nicht ergeben.

Die Reichsbürger-Szene ist anschlussfähig geworden und das Gefährliche ist, dass es in jeder Szene Menschen gibt, die gewaltbereit sind.

Bremer Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski 
Wie hat die Corona-Pandemie die Szene verändert?
Die Szene hat sich über die Corona-Proteste immer mehr vernetzt und verfestigt. Wir stellen Verbindungen zu Verschwörungstheoretikern fest, es gibt aber auch Überschneidungen zu Rechtsextremisten und der Querdenker-Szene. Wir nennen das die Szene der "verfassugsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" – ein sperriger Begriff, der aber zeigt, dass wir eine Szene haben, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die agierenden Repräsentanten des Staates schlicht ablehnen und darüber nachdenken, wie man diese absetzen kann. Das vereinende Element ist, dass sie die geltende Staatsordnung abschaffen wollen.

Auch die Gruppe, die heute festgenommen wurde, ist sehr heterogen. Es sind zwar Reichsbürger dabei, aber nicht nur. Das verbindende Element ist der geplante Staatsstreich. Wir sehen, dass die Reichsbürger-Szene anschlussfähig geworden ist und das Gefährliche ist, dass es in jeder Szene Menschen gibt, die gewaltbereit sind. Wenn dann noch Menschen darunter sind, die einen leichten Zugang zu Waffen haben, dann wird es umso gefährlicher.
Wie gehen Sie gegen die Szene vor?
Wir sehen uns die Szene genauestens an, um über neue Entwicklungen aufzuklären. Dort, wo wir Gefahrensachverhalte feststellen, teilen wir die Informationen mit den Gefahrenabwehrbehörden. Wir nehmen an, dass sich die Radikalisierung, die wir in der Szene in den letzten Jahren festgestellt haben, sich eher verschärfen wird als abflachen. Deshalb glaube ich, dass es weiterhin solche Entwicklungen geben wird, wie sie jetzt von Polizei und Generalanwaltschaft aufgedeckt wurden. Die Frage, wann Bremen beteiligt ist oder sogar zum Hotspot wird, ist eher dem Zufall überlassen. Wir haben auch in Bremen Menschen, die sich an solchen Plänen beteiligen könnten.
Wie viele wären das?
Wir gehen auf jeden Fall von einer kleinen zweistelligen Zahl aus.

Autorin

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 25. Januar 2023, 14 Uhr