Bremer Fraktionen reagieren gespalten auf Asylbeschlüsse

Reaktionen auf Migrationsgipfel von Bund und Ländern

Bild: dpa | Sina Schuldt

Nach zähen Verhandlungen haben Bund und Länder eine Einigung erzielt. Von den Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft kommt viel Lob, aber auch Kritik wird laut.

Die asylpolitischen Beschlüsse von Bund und Ländern kommen im Land Bremen überwiegend gut an. Als Schritt in die richtige Richtung loben SPD, CDU, FDP und Bündnis Deutschland die Gespräche. Mit Ausnahme von Bündnis Deutschland sind sich alle Bremer Fraktionen einig, dass es gut sei, dass der Bund sich stärker an den Flüchtlingskosten beteiligt und dass das Geld pro Kopf gezahlt werden soll.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bremer CDU, Wiebke Winter, sagt, die letzten Monate hätten gezeigt, dass viele Kommunen und auch Bremen unter dem Zuwanderungsdruck leiden. Von daher sei mehr Geld der richtige Schritt. Der Bund müsse stärker illegale Zuwanderung begrenzen und Schleuserbanden das Handwerk legen.

Das kann nicht des Rätsels Lösung sein. Wir müssen endlich zu einer geordneten Migrationspolitik kommen.

Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende

Migration werde unattraktiver

FDP-Fraktionschef Thore Schäck lobt die geplante Verschärfung der Asylregeln durch die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld und die Kürzung von Sozialleistungen. Damit werde Migration nach Deutschland unattraktiver und das sei gut so. Ähnlich äußert sich Bündnis Deutschland-Chef Jan Timke.

Genau das kritisieren dagegen die Bremer Grünen. Es sei nicht zielführend, es den Leuten hier so unangenehm wie möglich zu machen, sagte die Fraktionsvorsitzende Henrike Müller.

Scharfe Kritik von der Linken

Herbe Kritik an den Beschlüssen kommt auch von den Linken. An den Schwächsten in der Gesellschaft zu kürzen und Asylverfahren in Drittstaaten verlegen zu wollen, sei zynisch und menschenfeindlich. Fraktionschefin Sofia Leonidakis merkt an, dass die Debatte der tatsächlichen Situation nicht gerecht werde: "Die Analyse, dass es angeblich zu starke Pull-Faktoren gebe und die Situation von Geflüchteten in Deutschland vermeintlich zu gut sei, ist komplett falsch und wissenschaftlich widerlegt."