Fragen & Antworten

Darum geht es beim Streit um die Vertiefung der Außenweser

Die Weser: der Fluss der ewig unvollendeten Großprojekte. Der OTB kommt erstmal nicht, nun gibt es wieder Streit um die Vertiefung. Worum geht es da eigentlich?

Schiffe fahren auf der Außenweser bei Bremerhaven.
Containerriesen auf der Außenweser vor Bremerhaven. Bild: DPA | Titus E. Czerski

Worum geht es beim Projekt "Weservertiefung"?

Schon mehrmals wurde die Weser an die Erfordernisse des Schiffsverkehrs angepasst: erstens, weil die Schiffe immer größer wurden und zweitens, weil Flüsse stets versanden. 1895 war die erste große Weserkorrektur zwischen Bremerhaven und Bremen fertig. Spätestens 2012 sollte eigentlich wieder eine Vertiefung der Außen- und Unterweser beginnen. Diesen Ausbau sehen die Länder Bremen und Niedersachsen als wirtschaftlich wichtig an.

Ein Schiff auf der Elbe in Wedel bei Hamburg
Das Baggerschiff "Bonny River" bei Hamburg. Hier läuft die Elbvertiefung bereits. Bild: DPA | Daniel Bockwoldt

Für Bremerhaven wäre die Vertiefung nötig, damit auch Containerschiffe der neuen Generation die Terminals anlaufen können. Aber auch die Häfen in Brake (Kreis Wesermarsch) und Bremen-Stadt sollen besser erreichbar werden. Brake ist ein wichtiger Schüttguthafen unter anderem für Agrarprodukte, Bremen braucht die Infrastruktur für größere Industriebetriebe wie die Stahlwerke.
Die Weser ist übrigens nicht der einzige Fluss der Region, der vertieft werden soll. Auch die Elbe bekommt eine tiefere und teils breitere Fahrrinne. Hier laufen die Arbeiten längst, die ersten Abschnitte sind fertig. Schnell war es auch hier nicht gegangen: Die Planungen hatten 2006 begonnen.

Worum genau geht der Streit?

In Bremen gibt es rund um die Weservertiefung nicht nur einen Streit, sondern mindestens zwei. Zunächst gab es von Anfang an grundsätzliche Kritik an der Weservertiefung. Umweltverbände, allen voran der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bürgerinitiativen lehnen die Vertiefung aus ökologischen Gründen ab, auch die Grünen in Bremen und Niedersachsen waren dagegen. Die Bremer SPD, CDU, FDP und die Wirtschaftsverbände sind dafür.

Die jetzige Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken hat die Weservertiefung als Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Darum dreht sich der aktuelle Streit zwischen Grünen und SPD nicht um das grundsätzliche Ja oder Nein, sondern um eine Verfahrensfrage.

Und worum streitet die Koalition dann jetzt?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Großprojekte per Gesetz beschleunigen. Bild: DPA | Bernd Thissen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem große Infrastruktur-Projekte wie Autobahnen oder eben Wasserstraßen schneller realisiert werden können: das sogenannte Planungs-Beschleunigungsgesetz. Bisher wurden solche Projekte auf ihrem ohnehin langen Planungsweg immer wieder durch Gerichtsverfahren verzögert, durch Urteile oft auch gestoppt. Nach dem neuen Gesetz sollen die Beteiligungs- und Einspruchsmöglichkeiten von Bürgern und Verbänden eingeschränkt werden.

Genau dieses Gesetz, so hat die Bremer Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) an den Bund geschrieben, sollte auch bei der Weservertiefung angewendet werden – denn auch dieses Großprojekt steckt nach Klagen und Urteilen seit Jahren fest. Zunächst hatte das Bundesverwaltungsgericht das Planverfahren kritisiert, 2015 entschied auch der Europäische Gerichtshof, dass das Projekt nicht wie geplant durchgeführt werden darf – unter anderem wegen des Gewässerschutzes. Seitdem wird zunächst die Außenweservertiefung neu geplant, mit den üblichen Hürden und der Gefahr, vor Gericht erneut zu scheitern.

Die Grünen-Umweltsenatorin Maike Schaefer will für die Vertiefung kein beschleunigtes Verfahren – aus grundsätzlichen Erwägungen: "Wir halten das Gesetz für hoch bedenklich und empfinden es als unangemessen, bei so einem umstrittenen Projekt die Rechte von Verbänden zu beschneiden", sagte Schaefers Büroleiter Frank Steffe.

Autor

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 16. Januar 2020, 6 Uhr