Bremer SPD will Schuldenbremse reformieren

  • Debatte über marode Grundschule in Stadtbürgerschaft
  • SPD will neue Kredite für Bremen
  • Finanzsenator Strehl über Vorschlag verwundert
Eine Hand zieht an einer Notbremse, auf der das Wort Schuldenbremse geschrieben steht
Die SPD hat in der Stadtbürgerschaft eine Reform der Schuldenbremse gefordert. So könnte Bremen neue Kredite aufnehmen. Bild: DPA | McPhoto/F. Langmann / Montage Radio Bremen

Die SPD hat in der Bremischen Stadtbürgerschaft eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Sie will es Bremen so ermöglichen, mit neuen Krediten öffentliche Gebäude zu sanieren. Anlass der Debatte war die Sperrung einer Grundschule in Bremen-Hastedt wegen Einsturzgefahr.

Angesichts niedriger Zinsen liegt das Geld sprichwörtlich auf der Straße, sagte Arno Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Es wäre dumm, es da liegen zu lassen. Gottschalk will es deshalb der öffentlichen Hand ermöglichen, weitere Kredite aufzunehmen, um öffentliche Gebäude zu sanieren. Allein für die Schulen in der Stadt Bremen würden 800 Millionen Euro benötigt.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass öffentliche Haushalte weitgehend ohne Neuverschuldung auskommen müssen. Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) erteilte dem Vorschlag, die Schuldenbremse zu lockern, in der Bürgerschaft eine Absage. Er wundere sich über den Vorstoß der SPD. Strehl entschuldigte sich zudem bei Eltern und Kindern im Stadtteil Hastedt, dass deren Grundschule geschlossen wurde. Weil die Tragfähigkeit nicht gesichert sei, müsse das jetzt geprüft werden.

Einsturzgefahr? Grundschule Hastedt wegen Statikprüfung geschlossen

Video vom 17. März 2021
Der Grundschulleiter Sebastian Gerber guckt sich die einsturzgefährdete Grundschule Hastedt an.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 23. März 2021, 19:30 Uhr