Nach Bremerhaven: Auch Stadt Bremen dank Bundeshilfe schuldenfrei

  • Land Bremen übernimmt 8,6 Milliarden Schulden der Stadt Bremen
  • Finanzressort: Sanierungshilfe des Bundes macht das möglich
  • Land hat bereits Schulden von Bremerhaven übernommen
Bremer Schuldenuhr
Das Land Bremen übernimmt zum Jahreswechsel 8,6 Millarden Euro Schulden von der Stadt Bremen.

Die beiden Städte im Land Bremen sind in wenigen Wochen schuldenfrei: Der Senat hat am Dienstag beschlossen, dass nach Bremerhaven auch die Stadt Bremen entschuldet wird. Das Land Bremen übernimmt damit die kompletten Schulden der Stadt in der Höhe von 8,6 Milliarden Euro.

Erst im Oktober hatte die rot-grün-rote Koalition beschlossen, Bremerhaven zu entschulden und das Defizit von 1,7 Milliarden Euro auf das Land zu übertragen. Die Schuldenübernahmen sind nur möglich, weil das Land jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfe vom Bund bekommt, erklärte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Jetzt könnten beide Städte die Schuldenbremse einhalten, die künftig eine Neuverschuldung untersagt.

Schuldenfrei über Nacht – davon können die meisten Städte in Deutschland nur träumen.

Dietmar Strehl, Finanzsenator (Grüne)

Schuldenübernahme zum Jahreswechsel

Die Entscheidung der Koalition wird zum 1. Januar 2020 gültig. Dann übernimmt das Land Bremen die milliardenschweren Schulden. "Allein im kommenden Jahr wird die Stadt Bremen um rund 160 Millionen Euro Zinszahlungen entlastet", sagte Strehl.

Letztlich handelt es sich bei der Entschuldung um eine Bremen-interne Rechnung. Der Gesamtschuldenstand des Haushaltsnotlagelandes von mehr als 20 Milliarden Euro verändert sich dadurch nicht. Jährlich fallen rund 600 Millionen Euro an Zinsen an. Von 2020 an tilgt das Bundesland 80 Millionen Euro jährlich.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Nachrichten, 3. Dezember 2019, 20 Uhr