Staatsanwaltschaft klagt Ex-BAMF-Leiterin an

  • Bremer Ermittler reichen auch Klage gegen zwei Anwälte ein
  • Beschuldigte sollen insgesamt 121 Straftaten begangen haben
  • Staatsanwaltschaft geht von einem auf Dauer angelegten System aus
Das BAMF Gebäude aus der Vogelsperspektive
Das Bremer BAMF-Gebäude aus der Vogelperspektive.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhoben. Die Ermittler werfen ihr vor, in insgesamt 121 Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben. Auch zwei Rechtsanwälte seien angeklagt worden, teilte die Bremer Staatsanwaltschaft mit.

Den Angeschuldigten wird im Zeitraum zwischen Juni 2014 und März 2018 verschiedene Straftaten zur Last gelegt, insbesondere aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes. Darüber hinaus aber auch Straftaten der Vorteilsannahme, der Fälschung beweiserheblicher Daten, der Urkundenfälschung und der Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle wird offenbar angeklagt

Schild mit Aufschrift: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Nürnberg

Asylanträge zuvor abgelehnt

Laut Staatsanwaltschaft wurde so ein auf Dauer angelegtes System bei der Bearbeitung von Asylfolgeanträgen geschaffen. Dabei hätten die beschuldigten Anwälte in diversen Fällen schriftlich Asylfolgeanträge gestellt. Hier hätten sie bewusst falsche Angaben gemacht, unter anderem zur Staatsangehörigkeit, dem jeweiligen Herkunftsland oder auch dazu, warum das Asylverfahren wieder aufgenommen werden müsse. Alle Asylfälle haben gemeinsam, dass sie vorher entweder abgelehnt worden waren oder dass die Behörden den betreffenden Bewerbern schlechte Bleibechancen einräumten.

Der Fall hatte im vergangenen Jahr Aufsehen erregt, weil zunächst eine viel höhere Zahl an falschen Asylbescheiden vermutet wurde. Das stellte sich aber im Verlauf der Untersuchungen als falsch heraus.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 19. September 2019, 10 Uhr