Nach Brandanschlag: Tut Bremen genug gegen linke Gewalt?

Nach dem Brandanschlag auf ein Bremer Polizeirevier fordert ein Abgeordneter der Bürger in Wut die Gründung einer Soko "Linksextremismus". Ist das notwendig?

Polizeirevier im Viertel nach Anschlag
Der Anschlag auf das Polizeirevier in Peterswerder könnte einen linkspolitischen Hintergrund haben.

Als Reaktion auf den jüngsten Brandangriff auf ein Polizeirevier im Bremer Viertel fordert der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) die Einrichtung einer Sonderkommission bei der Bremer Polizei, die sich mit Linksextremismus beschäftigt. Als erstes hatte der Weser-Kurier darüber berichtet. Nach dem Brandanschlag war ein Bekennerschreiben von einer linksautonomen Gruppe aufgetaucht. Die Echtheit wird noch geprüft, doch eine spezielle Ermittlungsgruppe wurde wieder reaktiviert. Denn schon im vergangenen Jahr hatte es eine Häufung von Brandstiftungen gegeben, die laut Polizei Bremen vermutlich einen linkspolitischen Hintergrund hatten.

Der rechtskonservative Abgeordnete Timke beklagt, dass gegen Linksextremismus nicht mit aller Deutlichkeit vorgegangen werde. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Landesregierung, die Innenbehörde und die Öffentlichkeitsarbeit des Bremer Verfassungsschutzes. Man sei auf dem linken Auge blind, Bremen entwickele sich zum Eldorado für Linksextremisten, findet Timke. Ziel der Soko sollte sein, das Phänomen zu erfassen und Druck auf die Szene auszuüben.

Auf der Webseite des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz findet man unter "Öffentlichkeitsarbeit" die Kategorien "Rechtsextremismus" und "Islamismus" – was gut ist. Es fehlt aber die Kategorie "Linkextremismus". Das ist symptomatisch für die Art, wie in Bremen mit Linksextremismus umgegangen wird.

Jan Timke
Jan Timke, Bürgerschaftsabgeordneter Bürger in Wut

Innenressort: "Wir nehmen jede Art von Extremismus ernst"

Dem widerspricht das Innenressort energisch. "Extremismus wird von uns in jeder Façon und in jeder Ausrichtung ernst genommen", sagt die Sprecherin, Rose Gerdts-Schiffler.

Vorwürfe, die Sicherheitsbehörden oder die Innenbehörde seien auf dem linken, rechten oder welchem Auge auch immer blind, entbehren jeder Grundlage.

Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde
Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin

Ihr pflichtet der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, bei: "Dass es in Bremen zu einer Ungleichbehandlung beim Umgang mit Links- und Rechtsextremismus kommt, verneinen wir als SPD-Fraktion entschieden." Auch die Linken sehen nach der Errichtung der Ermittlungsgruppe keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Kommission. Pressesprecher Tim Ruland fügt hinzu: "Wir haben Gewalt immer verurteilt. Eine Verharmlosung oder Vernachlässigung gibt es von uns nicht."

Die Polizei ermittelt in allen Fällen. Eine darüber hinausgehende Sonderkommission ist aus unserer Sicht nicht notwendig.

Nelson Janßen, Die Linke
Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Bremer Linke-Fraktion

Auch Opposition skeptisch

Die anderen Fraktionen sind ebenfalls skeptisch. Birgit Bergmann, FPD-Abgeordnete, lehnt eine Soko ab, da sie nur vorübergehend eingesetzt werde. Viel wichtiger sei "ein personell und materiell gut ausgestatteter Staatsschutz". Für sie sei aber spürbar, dass der Linksextremismus zunehme.

Es würde Sinn machen, eine höhere Sensibilität in der Gesellschaft für Linksextremismus und seinen Nährboden zu entwickeln.

Birgit Bergmann
Birgit Bergmann, Abgeordnete der Bremer FDP-Fraktion

Ähnlich sieht es die CDU-Fraktion. "Die Bremer Polizei braucht keine Nachhilfe der Bürger in Wut", sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion. Das Problem befinde sich für ihn im politischen Diskurs. "Extremismus, unabhängig aus welcher Richtung, greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an und darf nicht hingenommen oder verharmlost werden."

Nach unserem Eindruck leisten Polizei und Verfassungsschutz in Bremen solide Arbeit bei der Verfolgung und Bekämpfung des politischen Extremismus, sei es von links, von rechts oder religiös motiviert. Etwas anderes gilt in Bremen für die politische Diskussion. Hier habe ich schon den Eindruck, dass Teile der im Parlament vertretenen Fraktionen auf dem "linken Auge blind" sind.

Ein Mann im Anzug schaut in die Kamera.
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion

Nimmt linke Gewalt wirklich zu? Das sagen die Zahlen

Der Bürger-in-Wut-Abgeordnete Timke sagt, in den letzten Jahren habe es etliche Straftaten gegeben, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen seien – vor allem Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten. Die Szene sei gewaltbereiter geworden.

Drei ausgebrannte Wagen
Der Anschlag auf Autos der Immobilienfirma Vonovia im November in Bremen könnte ebenfalls einen linksextremistischen Hintergrund haben. Es gab ein Bekennerschreiben. Bild: Nonstopnews

Doch haben linksmotivierte Gewalttaten in den vergangenen Jahren tatsächlich zugenommen? Die Statistiken der erfassten Straftaten in den vergangenen zehn Jahren zeigen keinen einheitlichen Trend. Linke Gewaltstraftaten haben sich zwar zwischen 2015 und 2018 laut einer Antwort des Senats verdoppelt (von sieben auf 15), allerdings bleibt deren Zahl weit unter dem Niveau von 2011 (79) und der umliegenden Jahre. Unter Gewaltstrafttaten werden mehrere Delikte gesammelt: Von Körperverletzung über Brand- und Sprengstoffdelikte bis zu Landfriedensbruch, jedoch keine Sachbeschädigungen.

Die Gesamtzahl der linksmotivierten Straftaten ist von 2017 auf 2018 leicht zurückgegangen (von 126 auf 119), doch seit 2012 ist sie tendenziell gestiegen. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl der politischmotivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum lag 2018 bei 152.

Mäurer: Brandanschläge gefährlich und hochkriminell

Gesamtzahlen für 2019 gebe es noch nicht. Die Polizei Bremen teilt mit, dass die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten 2019 – links sowie rechts – höher sei als im Vorjahr. Was aber in einem Wahljahr nicht vollkommen überraschend sei, fügt die Sprecherin, Franke Haedke, hinzu.

Trotzdem ist Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) alarmiert und stuft die Brandanschläge mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund als gefährlich ein. "Das Anzünden von Gebäuden in einem Wohngebiet, wo man bewusst in Kauf nimmt, dass da Menschen zu Tode kommen, das ist hochkriminell."

Wir haben im letzten Jahr in Bremen allein zehn Brandanschläge gehabt, die wir der linksextremen Szenen zurechnen. Diese Häufung von Gewaltdelikten, von dieser Brutalität auch, die da zum Ausdruck kommt, das ist schon ein Thema.

Ulrich Mäurer steht in einem Büro in Bremen
Ulrich Mäurer, Innensenator (SPD)

Polizei-Gewerkschaft: gesellschaftliche Ächtung wichtiger als Repression

Der Landesvorsitzende der Bremer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Lüder Fasche, sagt, eine Sonderkommission Linksextremismus sei "Humbug". Man könnte jedoch darüber diskutieren, ob unter der wachsenden Bedrohung des Islamismus und des Rechtsextremismus die linke Gewalt nicht vernachlässigt worden sei. "Nicht vorsätzlich, sondern weil man Schwerpunkte setzen musste, die Kräfte gebunden haben", erläutert er.

Ob polizeiliche Repression in solchen Fällen wirksam sei, darüber hegt Fasche Zweifel. Viel wichtiger sei die gesellschaftliche und politische Ächtung solcher Straftaten. Er habe nicht immer den Eindruck, dass das in Bremen in gleichem Maß für linke sowie rechte Gewalt geschehe. "Wir als GdP unterscheiden selbstverständlich nicht zwischen rechter und linker Gewalt", fügt er hinzu.

Hat Bremen ein Problem mit politisch motivierter Gewalt?

Video vom 30. Januar 2020
Eine Aufnahme einer Polizeiabsperrung, im Hintergrund steht ein Polizeiauto.

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Autorin

  • Serena Bilanceri

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. Januar 2020, 19:30 Uhr