Bremen fordert klare Kante gegen Reichskriegsflaggen

  • Bremens Innensenator will einheitlichen Kurs bei Reichskriegsflaggen
  • Bremen hatte im September einen Erlass gegen die Flaggen beschlossen
  • Mäurer: Reichskriegsflaggen werden als Ersatz für Hakenkreuzfahnen genutzt
Menschen tragen eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will, dass das Zeigen der Reichskriegsflaggen bundesweit geahndet werden kann. (Archivbild) Bild: DPA | Kay Nietfeld

Das Bundesland Bremen will bei der am heutigen Mittwoch in Weimar beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) für einen einheitlichen Kurs gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit werben. "Diese Fahnen werden von rechtsextremistischen Gruppen zunehmend als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Die Flagge solle in der Öffentlichkeit optische Präsenz und territoriale Gebietsansprüche markieren. Bremen werde das Thema deshalb bei der bis Freitag dauernden IMK einbringen. Ziel sei in einem ersten Schritt ein bundesweit geltender Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen dieser Flaggen. "Zugleich möchten wir in einem zweiten Schritt erreichen, dass das Bundesinnenministerium sowie das Bundesjustizministerium ein Verbot des Zeigens prüfen." Ähnlich hatte Mäurer sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" geäußert.

Der Innensenator verwies auch auf einen Bremer Erlass von Ende September, der zwar kein Verbot, sondern eine verwaltungsinterne Anweisung darstelle. Mit diesem Erlass solle aber die Nutzung von Reichsflaggen in der Öffentlichkeit zurückgedrängt werden, da die Flaggen den politischen Gegner einschüchtern sollten. "Insofern können die Flaggen im Lande Bremen auf Privatgrundstücken weiterhin beschlagnahmt und eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gefertigt werden."

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 9. Dezember 2020, 13 Uhr