Bremer Behörden richten sich auf neuen Typ von Rechtsterroristen ein

  • Bremer Behörden wollen Sonderkommission einrichten
  • Taskforce soll Dunkelfeld rechtsextremer Radikalisierung aufklären
  • Hintergrund ist der mutmaßlich rassistische Angriff in Hanau
Bewaffnete Polizisten vor Rathaus und Dom. (Symbolfoto: Anti-Terror-Einsatz vom 28.02.2015))
Die Polizei will sich bei der Abwehr von möglichen Attentätern, die nicht offensichtlich Mitglieder von rechten Gruppen waren, neu aufstellen. (Archivbild) Bild: DPA | Carmen Japersen

Das Land Bremen verstärkt Polizei und Verfassungsschutz personell für die Suche nach potenziellen rechtsextremistischen Gewalttätern. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellte am Dienstag in Bremen mehrere Maßnahmen vor, die eine Antwort sein sollen auf rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau vergangene Woche.

Es gehe um einen neuen Tätertyp, der nicht mehr zu bekannten rechtsextremen Gruppen gehöre, sondern sich im Netz radikalisiere. "Wir haben es mit einem Dunkelfeld zu tun, wo wir die Personen nicht kennen", sagte Mäurer. Gesucht werde nach Personen, die den Sicherheitsbehörden noch unbekannt seien, die aber psychisch auffällig seien und sich rechtsextremistisch radikalisiert hätten und einen freien Zugang zu Waffen hätten.

Auffällige Waffenbesitzer sollen überprüft werden

Im Landeskriminalamt Bremen wird deshalb eine "Sonderkommission Rechtsextremismus" eingesetzt. Dafür werden nach Angaben von Polizeipräsident Lutz Müller etwa zehn Ermittler und Analytiker zusammengezogen. Als teilweisen Ausgleich erhalte die Polizei fünf Stellen mehr. Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält nach Angaben seines Präsidenten Dierk Schittkowski zwei zusätzliche Mitarbeiter.

Außerdem wird beim Innensenator eine behördenübergreifende Task Force eingerichtet. Sie soll zum Beispiel die Waffenbesitzerlaubnisse von Personen überprüfen, die durch ihr Verhalten oder radikale Äußerungen in sozialen Netzwerken auffällig geworden sind. Aktuell gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes im Land Bremen 180 Rechtsextreme und 130 Reichsbürger, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen.

Angreifer von Hanau war nicht polizeibekannt

In Hanau hat ein Deutscher vergangene Woche neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschossen. Er war der Polizei vorher ebenso wenig als Rechtsextremist bekannt wie der Attentäter von Halle, der im Oktober 2019 eine Synagoge angriff und zwei Menschen tötete. Er agierte nach bisherigen Erkenntnissen als einzelner Täter, der sich aber über das Internet mit Gesinnungsgenossen in aller Welt verbunden fühlte.

Gefahr "Einsame Wölfe": Gibt es auch in Bremen potenzielle Einzeltäter?

Video vom 21. Februar 2020
Ein Gebäude vor dem ein Schild mit der Aufschrift Der Senator für Inneres steht.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 25. Februar 2020, 6 Uhr