Kritik an Demonstrationsverbot für "Querdenker" in Bremen

  • Opposition kritisiert "Präventiv-Verbot" des Bremer Ordnungsamtes
  • FDP: Statt Verbote brauche es Auflagen für Demonstration
  • CDU begrüßt Verbot und fordert rechtliche Grundlagen
Querdenker Demonstration.
Die Querdenker-Bewegung hatte bundesweit zu einer Demonstration in Bremen aufgerufen. Das Ordnungsamt hat die für den 5. Dezember geplante Demonstration verboten. (Archivbild) Bild: Radio Bremen

Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bremer CDU und FDP haben das Verbot der geplanten "Querdenker"-Demonstration am Samstag kritisiert. Sie finden es nicht richtig, dass das Ordnungsamt zwei Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen nicht zulässt.

Für die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann ist die Versammlungsfreiheit eins der wichtigsten Grundrechte. Dieses könne man nicht einfach einschränken. Gleichzeitig wolle sie keine Szenen in Bremen erleben wie jüngst bei Demonstrationen von Corona-Skeptikern in Leipzig oder Berlin. Von präventiven Demo-Verboten hält die liberale Innenpolitikerin nach eigenen Angaben aber nichts. Stattdessen halte sie Auflagen für die Kundgebungen für richtig.

CDU: Polizei muss konsequent einschreiten

CDU-Innenpolitiker Marco Lübke begrüßt das Demonstrationsverbot*, ergänzt aber: Der Innensenator müsse dafür sorgen, dass dies rechtlich auch Bestand habe. Gehe der Eilantrag der Bewegung durch und die Kundgebungen in Bremen würden erlaubt, müsse der Innensenator dafür sorgen, dass die Proteste bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen aufgelöst wird. Ansonsten habe er Verständnis dafür, dass Menschen die Corona-Maßnahmen hinterfragen und auch dagegen demonstrieren. Das Grundrecht gelte auch in Corona-Zeiten, sagte Lübke.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bekräftigte die eingeschlagene Gangart gegenüber den "Querdenker"-Kundgebungen: Es sei hanebüchen und geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planten. Das zuständige Ordnungsamt verhindere mit seiner Entscheidung ein sogenanntes Corona-Superspreader-Ereignis. Mäurer will "alle Register ziehen", um dagegen vorzugehen.

Wenn da 20.000 Menschen versammelt sind, ist man relativ hilflos.

Ulrich Mäurer spricht während einer Pressekonferenz
Ulrich Mäurer (SPD), Bremens Innensenator

Das Ordnungsamt hat für Sonnabend sowohl eine mehrstündige Kundgebung auf der Bremer Bürgerweide wie auch auf dem Marktplatz verboten. Wegen der Corona-Pandemie hält die Behörde die öffentliche Sicherheit durch die Großveranstaltungen für gefährdet, weil bis zu 20.000 Teilnehmende erwartet werden. Bei dieser Zahl sind die Teilnehmer der zu erwartenden Gegen-Demos nicht mit eingerechnet.

*Zuvor hatten wir geschrieben, dass die CDU das Demonstrationsverbot kritisiert. Das war nicht korrekt und wir haben die Passage sowie die Schlagzeile entsprechend geändert.

Gegner der Corona-Verordnungen protestieren in Bremen

Video vom 14. November 2020
Querdenker Demonstration.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 1. Dezember 2020, 19:30 Uhr