Mäurer nennt Bremer Polizei-Einsatz gegen "Querdenker"-Demo "Wahnsinn"

  • Bremens Innensenator rechnet mit rund 750.000 Euro Kosten
  • Betrag müsse das Land für die Kontrolle des Demo-Verbots aufbringen
  • Auch Polizisten aus anderen Bundesländern im Einsatz
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer steht auf der Bürgerweide vor zwei Wasserwerfern.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer rechent mit hohen Kosten wegen der verbotenen Querdenker-Demo. Bild: Radio Bremen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verteidigt Bremens Strategie, sich mit einem massiven Polizeiaufgebot auf eine mögliche Querdenker-Demonstration vorbereitet zu haben. "Wenn sich 20.000, 30.000 hier versammeln, dann haben wir ein Problem", sagte er gegenüber buten un binnen. Seinem Ressort zufolge war es der größte Polizeieinsatz in der Bremer Geschichte.

Zugleich verwies Mäurer auf die Bilder vergleichbarer Demos in Leipzig und Berlin. Dort war es zu zahlreichen Verletzungen der Hygiene-Maßnahmen und zu Ausschreitungen gekommen. Eine Alternative habe es also nicht gegeben – zumal lange nicht klar war, ob die "Querdenker" nicht doch demonstrieren dürfen.

Einige "Querdenker" ignorieren Demo-Verbot

Dass es in Bremen nicht zu ähnlichen Bildern kam, liegt auch an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die beantragte Großkundgebung der "Querdenker"-Bewegung am Samstagvormittag ebenso untersagt hatte wie zuvor das Bremer Verwaltungsgericht und anschließend das Oberverwaltungsgericht.

Obwohl die Großkundgebung nicht stattfand, musste die Polizei dennoch im Verlauf des Samstags an verschiedenen Orten eingreifen, vor allem um Befürworter und Gegner der "Querdenker"-Bewegung zu trennen.

Das wird den Bremer Steuerzahler eine dreiviertel Million Euro kosten, dieser Wahnsinn.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

Die Kosten für Polizei und bereitgestellte Ausrüstung dürften den Landeshaushalt Mäurer zufolge deutlich belasten. Denn Bremen hatte auch viele Hundert Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Panzerfahrzeuge und Wasserwerfer standen ebenfalls auf der Bürgerweide bereit.

Dennoch zeigte sich der Senator zufrieden. "Ich finde es toll, dass wir dadurch ein Signal auch für andere Städte gesetzt haben, dass man sich wehren muss", sagte er. "Wir würden immer wieder so handeln."

Trotz Verbots: "Querdenker" demonstrieren in Bremen

Video vom 5. Dezember 2020
Polizei-Einsatzwagen mit digitaler Demo-Verbot-Anzeige.
Polizei-Einsatzwagen mit Demo-Verbot-Anzeige. Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 5. Dezember 2020, 19:30 Uhr