Protest in Bremen gegen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

  • Laut Polizei 250 bis 300 Menschen bei Demonstration
  • Protest richtet sich gegen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mithilfe der AfD
  • Bremer Parteien reagieren überwiegend ablehnend auf überraschende Wahl
Video vom 6. Februar 2020
Eine Menschenmenge versammelt sich in Bremen vor dem FDP-Partei-Büro

In der Bremer Innenstadt haben Demonstranten vor der FDP-Zentrale protestiert. Sie wandten sich gegen die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mithilfe der AfD. Polizeiangaben zufolge haben sich 250 bis 300 Menschen beteiligt, die Demo dauerte ungefähr eine Stunde. Aufgerufen hatten zu dem Protest Jusos, Linke, Grüne und die Antifa-Bewegung.

Bei der Wahl im Thüringer Landtag hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit hinter sich versammelt. Im dritten Wahlgang war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich gegen Ramelow angetreten und wurde überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt.

"Tabubruch": Überwiegend Ablehnung bei Bremer Parteien

In Bremen stieß die Wahl überwiegend auf Kritik. SPD, Grüne und Linke kritisierten den Vorgang als Tabubruch. SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp sagte, FDP und CDU in Thüringen "paktieren mit der Höcke-Partei", ein Liberaler ließe sich von ihr ins Amt wählen. "Das sind keine verlässlichen Partner im Kampf gegen rechts", so Aulepp. Ähnlich äußerte sich Bremens Bürgermeister: "Ein absoluter Tabubruch", so Andreas Bovenschulte (SPD). Die FDP habe den demokratischen Konsens verlassen.

Die Bremer Grünen bezeichneten in einer Pressemitteilung die Geschehnisse als parteitaktische Manöver, von denen sie sich nicht vorstellen könnten, dass sie folgenlos blieben. "Vor diesem Hintergrund sind die Beteuerungen der Abgrenzung von CDU und FDP zum rechten Rand wertlos geworden", so die Mitteilung. Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) zog auf Twitter gar Parallelen zur Wahl der Nationalsozialisten in den 30ern.

Auch Bremer FDP distanziert sich größtenteils

Die CDU in Bremen distanzierte sich ebenfalls deutlich. Sie hätten sich nicht mit den Stimmen der AfD wählen lassen, erklärten CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder und Fraktionschef Thomas Röwekamp. "Auch ohne Absprache: Ich hätte dem Kandidaten der FDP meine Stimme nicht gegeben und meiner CDU-Fraktion Enthaltung empfohlen", so Röwekamp auf Twitter.

Auch der Landesverband der FDP distanzierte sich, lediglich FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen gratulierte Kemmerich zur Wahl. Der Landesvorsitzende der FDP in Bremen hingegen verlieh seiner Missbilligung gegenüber dem Wahlvorgang klaren Ausdruck. "Man kann sich Stimmen der AfD nicht verweigern, wenn sie einen wählt", so Hauke Hilz im Interview mit Bremen Zwei, "man kann aber sehr wohl entscheiden, ob man die Wahl annimmt. Und ich bin der Meinung, Thomas Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen sollen." Er wolle keine Kritik an Kemmerich als Person üben, ebenso wenig an FDP-Bundesvorsitz Lindner, hoffe aber auf Neuwahlen. "Das wäre der saubere Weg um zu demonstrieren, dass es so nicht weitergehen kann."

Im Gegensatz dazu freute sich die AfD in Bremen über die Wahl. Die Wahl zeige, dass eine bürgerliche Mitte existiere und sich weiter durchsetzen werde, teilte sie mit. Der Bürgerschaftsabgeordnete Frank Magnitz bezeichnete das Wahlergebnis als "Paradigmenwechsel"; es sei das erste Mal, dass das bürgerliche Lager "gemeinsam in die richtige Richtung gegangen ist."

Bremer Politiker äußern sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten

Video vom 5. Februar 2020
Der Landessprecher Bremen der Linken Christoph Spehr im Interview in seinem Büro.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 5. Februar 2020, 22 Uhr