Pro & Contra

Volksentscheid in Bremen: Macht eine längere Wahlperiode Sinn?

Am Sonntag stimmen die Bremer außer bei der Bundestagswahl auch darüber ab, ob die Bremische Bürgerschaft künftig erst nach fünf – statt wie bisher nach vier Jahren – gewählt wird. Die Meinungen dazu gehen auseinander – auch bei uns in der Redaktion.

Wähler stehen in Wahlkabinen, man sieht die Beine hinter den Kabinen.
Soll Bremen einziges Bundesland bleiben, das nach vier statt fünf Jahren wählt? Am Sonntag sollen die Bürger ihre Entscheidung treffen. Bild: DPA | Federico Gambarini

Pro

Gute Entscheidungen brauchen Zeit

Wahrscheinlich haben Sie einen Beruf gelernt und das hat einige Jahre gedauert. Fähigkeiten zu erlernen braucht Zeit. Nun ist "gewählter Abgeordneter" kein normaler Beruf – dass man jedoch viel wissen muss, um ein Mandat gut auszufüllen, das ist schlüssig. Da gibt es Abläufe im Parlament, komplizierte Gesetzgebungsverfahren und vertrackte Wege in der Verwaltung. Es gibt neue Fraktionen und Themengebiete. All das muss der Parlaments-Neuling erst einmal verstehen, das dauert. Und auch alte Hasen im Politik-Geschäft werden nicht schlechter, wenn man ihnen ein Jahr mehr gibt – denn Themen sind komplex.

Ramona Schlee
Ramona Schlee sieht Vorteile bei einer längeren Legislatur.

Ich will bestens informierte Abgeordnete, Abgeordnete, die sich auch mal plagen und schwer tun mit Entscheidungen. Einfache Lösungen haben Populisten parat, das Leben ist nur leider sehr oft sehr kompliziert. Gute Entscheidungen brauchen dann Zeit.

Gegner der längeren Legislatur-Periode sagen, dass es damit weniger demokratisch zuginge. Der Bürger hat ja tatsächlich seltener die Möglichkeit, das Landesparlament zu wählen. Aber muss das einhergehen mit weniger Mitbestimmung? Will man Menschen begeistern für Politik und Mitmischen, dann funktioniert das doch eher über mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide. Hier sollte sich Bremen bewegen und diese häufiger ermöglichen.

Am Ende könnte eine längere Legislaturperiode kompetentere Abgeordnete und mündigere Bürger ergeben – beides ist unerlässlich für mehr Demokratie.


Contra

Wo steht geschrieben: "Du sollst Dich fortan im Kreise drehen?"

Angeblich brauchen Fraktionen und neu gewählte Abgeordnete Monate, bis sie sich ins Amt gefunden haben. Mit Verlaub: Die Damen und Herren kommen doch nicht aus dem Wald. Sie sind zumeist in der politischen Debatte gestählte Zeitgenossen. Und die "Quereinsteiger“ gelten ohnehin als Lichtgestalten. Würde ich auch nur einen von ihnen ein viertel Jahr nach der Wahl mit den Worten abkanzeln: "Sie wissen doch noch gar nicht, wie der Hase hier läuft“, die Empörung wäre bombastisch.

Karl-Henry Lahmann
Karl-Henry Lahmann ist gegen eine Verlängerung der Wahlperiode in Bremen.

Und das Jahr vor der Wahl geht im aufkeimenden Wahlkampf unter? Wo, bitteschön, steht geschrieben: "Du sollst Dich fortan im Kreise drehen“? Nein, da kübelt der Politikbetrieb sein selbst gemachtes Problem dem Bürger vor die Tür und schreit: "Rette uns!" Da werden mal eben flott die Rollen von Koch und Kellner getauscht. Um den Preis, dass die Einflussmöglichkeiten der Bürger um ein sattes Viertel beschnitten werden.

Und sage nun niemand, Elemente der direkten Demokratie – Bürgeranträge, Volksbegehren, Volksentscheide – und Beiratsarbeit könnten das wettmachen. Die bedienen nur den Einzelfall und regionale Egoismen: Hier soll die Kita her! Die Müllhalde soll wo anders hin! Der große, alle Interessen ausgleichende Politikentwurf entsteht so sicher nicht.

Aber selbst, wenn man diesem Argument folgen wollte: Dann wäre es ein Gebot der Fairness, dass die Bürgerschaft im ersten Schritt sagt, wie sie die direkte Demokratie stärken will. Und dann erst die Bürger fragt, ob sie ihren Einfluss zu diesen Bedingungen selbst beschneiden wollen. So aber ist es ein Blankoscheck, den niemand unterschreiben sollte.

  • Ramona Schlee
  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, 18.09.2017, 08:40 Uhr