Grüne lehnen neues Polizeigesetz in jetziger Fassung ab

  • Grüne sehen zu tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger
  • Breite gesellschaftliche Diskussion sei notwendig
  • Koalitionspartner SPD zeigt sich enttäuscht
Das Bremische Polizeigesetz

Die Bremer Grünen lehnen das neue Polizeigesetz in seiner jetzigen Fassung ab. Die Fraktion der Grünen sieht zu tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Die Grünen begründen ihre Vorbehalte damit, dass sie erst eine breitere gesellschaftliche Diskussion führen wollten. Denn die geplanten Änderungen seien mit Eingriffen in die Grundrechte der Bürger verbunden. Erst danach solle eine Entscheidung getroffen werden.

Die SPD reagiert enttäuscht und mit völligem Unverständnis auf die Entscheidung ihres Koalitionspartners. Innensenator Ulrich Mäurer(SPD) sprach von einem schweren Rückschlag für die innere Sicherheit. Die Polizei müsse nun auf wichtige Instrumente zur Gefahrenabwehr verzichten. Die Forderung der Grünen nach einer gesellschaftlichen Debatte sei " eine blumige Umschreibung dafür, dass die Grünen sich bis zur nächsten Wahl vor einer Entscheidung drücken wollen“, so Mäurer.

Angesichts der Tatsache, dass Bremen eine Hochburg der Salafisten ist und diese Gruppe inzwischen rund 490 Personen zählt, bedeutet die Haltung der Grünen einen schweren Rückschlag für die innere Sicherheit.

Innensenator Ulrich Mäurer

Der Innensenator appelierte an die Abgeordneten der Grünen, ihre Entscheidung zu überdenken.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 24. April 2018, 17 Uhr