Bremische Bürgerschaft bringt neues Polizeigesetz auf den Weg

  • Parlament beschließt Gesetz in erster Lesung
  • Scharfe Kritik der Opposition
  • Gesetzesentwurf geht jetzt in Innendeputation
Video vom 9. Juli 2020
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sitzt mit verschränkten Armen in der Bremischen Bürgerschaft.
Bild: Radio Bremen

Die Bremische Bürgerschaft hat das geplante Polizeigesetz in erster Lesung mit den Stimmen der rot-grün-roten Regierungskoalition beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll die Polizei unter anderem mehr Möglichkeiten erhalten, die Telefon- und Videoüberwachung einzusetzen. In der Parlamentsdebatte hat die Opposition das neue Gesetz unter anderem als ein "Anti-Polizeigesetz" kritisiert.

SPD, Grüne und Linke sehen eine Stärkung der Polizeiarbeit

Das Gesetz drücke an vielen Stellen Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei aus, erklärte Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU. So sei ein unabhängiger Polizeibeauftragter für Beschwerden über Polizisten nicht nötig. Dafür gebe es bereits rechtliche Möglichkeiten, sagen CDU und FDP.

SPD, Grüne und Linke sehen in dem Gesetz dagegen eine Stärkung der Polizeiarbeit. Die erleichterte Telefon- und Videoüberwachung ermögliche Polizei bei Gefahr schneller zu handeln, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Wir wollten auch erreichen, dass wir bei Großveranstaltungen dabei sind, wo es darauf ankommt, temporär diese Dinge zu begleiten. Wenn dort etwas passiert, dann möchte ich wissen, wo man Hilfskräfte hin schicken kann und vieles andere mehr. Das hilft uns in der polizeilichen Praxis.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Die Reform behalte dabei auch den Schutz und die Rechte der Bürger im Blick, ergänzte Mäurer. Der Gesetzesentwurf geht jetzt in die Innendeputation. Dort können sich dann unter anderem auch Polizeigewerkschaften zum Gesetzentwurf äußern. Das letzte Wort hat dann wieder die Bürgerschaft.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 9. Juli 2020, 19:30 Uhr