Erstmal kein neues Polizeigesetz für Bremen

  • Der von CDU eingebrachte Entwurf für ein neues Polizeigesetz wurde abgelehnt
  • Vorschlag sah unter anderem Fußfesseln für sogenannte Gefährder vor
  • Bremer Koalition konnte sich bisher nicht auf einen eigenen Entwurf verständigen
Drei Bildschirme, auf denen Bilder mehrerer Überwachungskameras zu sehen sind.

Bremen bekommt kein neues Polizeigesetz. Die CDU hatte dazu einen Entwurf in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Darin hatten die Christdemokraten unter anderem die Fußfessel für Islamisten, die von den Behörden als Gefährder eingestuft wurden, gefordert. In der Bremischen Bürgerschaft fand der Vorschlag allerdings am Donnerstag keine Zustimmung.

Die meiste Zeit ging es in der Debatte nicht um den Vorschlag der CDU, sondern um die Uneinigkeit von Rot-Grün beim Thema Polizeigesetz. Schon im Frühjahr konnte sich die Regierungskoalition nicht auf ein gemeinsames Gesetz einigen.

Laut CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp haben die Grünen Pirouetten gedreht. Zunächst hätten sie unter anderem der Fußfessel für Gefährder zugestimmt, um dann doch noch abzuspringen, so Röwekamp. Redner von SPD und Grüne verhehlten die Uneinigkeit nicht – bedauerten sie sogar. Was die CDU mit ihrem schlecht gemachten Gesetzesvorschlag betreibe, sei aber nur Theater.

Auch die anderen Fraktionen konnten dem CDU-Entwurf nichts abgewinnen. Am Ende stimmten bis auf AfD und BiW alle dagegen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 30. August 2018, 15:00 Uhr