Das sind die wichtigsten Punkte des neuen Bremer Polizeigesetzes

  • Gesetzesentwurf stärkt Datenschutz
  • Unabhängiger Polizieibeauftragter geplant
  • CDU spricht von "Fatalem Tag für die Polizei"
 Ein Einsatzfahrzeug der Polizei mit Bremer Landeswappen steht auf einem Parkplatz.
Die CDU kritisiert den Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen. (Symbolbild) Bild: DPA | Karsten Klama

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat mit den Fraktionen der Regierungskoalition den Gesetzesentwurf für das reformierte Polizeigesetz vorgestellt. In den Augen Mäurers stellt der Entwurf jetzt "einen gelungenen Kompromiss" dar, um den lange gerungen worden sei.

Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Marco Lübke, sprach dagegen von einem "Fatalen Tag für die Polizei". Der Polizeigesetznovelle wohne politisch motiviertes Misstrauen gegenüber der Polizei inne. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

1 Datenschutz

Mit dem Gesetzesentwurf möchte die rot-grün-rote Landesregierung das Bremer Polizeigesetz den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union anpassen.

Verstöße gegen Datenschutzvorschriften durch Polizisten werden mit Bußgeld geahndet, das gezielte Ausforschen von Daten aus polizeilichen Informationssystemen für private Zwecke wird als Straftat verfolgt. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hat umfassende Aufsichts- und Kontrollbefugnisse und darf gegenüber der Polizei Maßnahmen zur Behebung von Rechtsverstößen anordnen.

2 Ausbau der Videoüberwachung

Bislang durfte die Polizei nur solche Orte mit Videokameras überwachen, an denen zuvor viele Straftaten begangen wurden, etwa am Hauptbahnhof. Künftig dürfen auch kritische Infrastruktureinrichtungen wie Kraftwerke, Umspannwerke oder Gasspeicher mit Videokameras überwacht werden.

Zeitweise erlaubt das neue Gesetzt zudem die Videoüberwachung bei Großveranstaltungen wie dem Freimarkt oder dem Weihnachtsmarkt. Schließlich wird sie in Gewahrsamszellen und Polizeifahrzeugen gestattet.

3 Telekommunikationsüberwachung

Die Gesetzesnovelle gestattet der Polizei im Land Bremen in engen Grenzen, auch präventiv Telekommunikation zu überwachen, also noch bevor es zu einer Straftat gekommen ist. Dazu kann die Polizei Telefongesprächen und SMS-Nachrichten abhören und aufzeichnen. Sie kann ferner Mobiltelefone orten und Telefonverbindungen unterbrechen.

Mit dieser neuen Regelung reagiere Bremen auf die rasanten Entwicklungen in der Telekommunikation, durch die auch Kriminelle neue Möglichkeiten gewonnen hätten, um sich auszutauschen, Straftaten vorzubereiten und zu verabreden.

Sieht man von der Standortermittlung bei Suizidgefahr ab, so muss die Polizei für die Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich einen richterlichen Beschluss einholen. Grundvoraussetzung ist, dass "ein abzuwehrendes Ereignis bereits begonnen hat oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht", heißt es dazu im Entwurf der drei Regierungsfraktionen.

Die Gesetzesnovelle zur Telekommunikationsüberwachung soll zunächst bis Mitte 2024 befristet und bis Ende 2023 evaluiert werden.

4 Polizeibeauftragter

Die Gesetzesnovelle sieht eine neue Stelle vor: die eines oder einer durch die Bürgerschaft und die Innendeputation für fünf Jahre zu wählenden Polizeibeauftragten. "Diese Stelle soll als Ombudsstelle das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei stärken", hofft das rot-grün-rote Regierungsbündnis.

Der Polizeibeauftragte wird mögliches polizeiliches Fehlverhalten, aber auch innerpolizeiliche Missstände im Land Bremen untersuchen und soll für die Bürgerinnen und Bürger telefonisch erreichbar sein.

5 Schutz vor häuslicher Gewalt

Gewalttätige Personen sollen nach dem neuen Polizeigesetz leichter ihrer Wohnung verwiesen werden können. Auf diese Weise, so Mäurer, könnten die Angehörigen der Gewalttäter besser geschützt werden.

Noch ist es in Bremen nur möglich, einen Schläger aus seiner Wohnung zu verweisen, wenn "eine unmittelbare, gegenwärtige Gefahr" für das Opfer besteht. Künftig soll eine "konkrete Gefahr" reichen. Die Kontaktdaten der Betroffenen sollen zudem automatisch an Beratungsstellen weitergeleitet werden, um künftigen Übergriffen vorzubeugen.

6 Personenkontrollen

Mit der Gesetzesnovelle möchte die Bremer Landesregierung "anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten" abschaffen. Auch darf das äußere Erscheinungsbild, also etwa die Hautfarbe, nicht der Anlass einer Personenkontrolle sein. Man spricht hierbei vom "Racial Profiling" (Rassistische Profilerstellung).

Wer dennoch von der Polizei kontrolliert wird, erhält mit dem neuen Polizeigesetz das Recht auf eine Kontrollquittung mit Angabe des Kontrollgrunds.

Fühlen wir uns durch Videoüberwachung sicherer?

Video vom 9. März 2020
Eine Überwachungskamera von "Panomera" in Nahaufnahme.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 25. Juni 2020, 16 Uhr