Viele Kontrollen in Bremer Pflegeheimen bleiben offenbar aus

  • In den letzten Jahren fand nur ein Bruchteil der vorgeschriebenen Kontrollen statt
  • Grund dafür könnten viele Beschwerden sein, die konkret überprüft wurden
  • Senatorin Stahmann weist Bericht zurück
Video vom 13. Januar 2020
Eine Bewohnerin eines Pflegeheims geht mit einem Rollator den Flur entlang.

Die Bremer Heimaufsicht hat offenbar in den vergangenen Jahren kaum eine der vorgeschriebenen jährlichen Kontrollen von Pflege- und Behinderteneinrichtungen durchgeführt. Nach Informationen des "Weser-Kuriers" geht das aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU hervor. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Beschwerden immer mehr zu – was die Regelkontrollen ausgebremst haben könnte.

Im vergangenen Jahr erfolgten dem Bericht zufolge nur zwei von 190 Pflicht-Kontrollen. In den Jahren davor waren es vier beziehungsweise acht. Rund ein Viertel der Heime wurde in den vergangenen zwei Jahren überhaupt nicht kontrolliert.

Mehr Arbeit durch anlassbezogene Kontrollen

Bei den Kontrollen soll unter anderem geprüft werden, wie viele Bewohner in den Heimen leben, wie viele Pflegekräfte es gibt und wie diese mit den Bewohnern umgehen. Die Behörde begründet die fehlenden Kontrollen mit Personalengpässen.

Dass die allermeisten Regel-Kontrollen ausblieben, heißt aber nicht, dass die Heime tatsächlich kaum überprüft wurden. Denn gleichzeitig stieg die Zahl der Fälle, in denen die Heimaufsicht einer konkreten Beschwerde nachging. Mehr als 200 Mal pro Jahr passiert das inzwischen im Schnitt, und dabei werden auch Auflagen verhängt. Der damit verbundene Mehraufwand soll auch ein Grund dafür sein, weshalb viele Regel-Kontrollen nicht stattfinden können.

Für die Sozialpolitikerin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, ist dies ein unhaltbarer Zustand. "Wir fordern, dass die Regelprüfungen eingehalten werden, weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind", sagte sie zu buten un binnen.

Das bedeutet am Ende, dass die Heimaufsicht mit mehr Personal ausgestattet werden muss. So kann das nicht bleiben und von Versprechungen kann auch keine Pflegequalität leben.

Sigrid Grönert, CDU

Auch Reinhard Leopold von der Selbsthilfe-Initiative "Heimmitwirkung" kritisiert, dass so viele Kontrollen ausfallen. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte er. Die Sozialbehörde müsse das Personal in der Heimaufsicht verdoppeln, so dass sie den gesetzlichen Auftrag – einmal im Jahr zu prüfen – erledigen kann, forderte Leopold.

Senatorin weist Bericht zurück

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) weist den Bericht in Teilen zurück. Mängel in den Heimen seien intensiv bearbeitet und in der Beratung aufgearbeitet worden oder mit strengen Auflagen und Anordnungen verfolgt worden – bis hin zur Androhung von Heimschließungen. Die Opposition schüre nun unberechtigte Ängste, dramatisiere und überzeichne die Lage.

Solche Äußerungen sind maßlos und schüren unberechtigte Ängste.

Aus der Überschrift der Pressemitteilung der Sozialsenatorin

Die Wohn- und Betreuungsaufsicht prüfe Dokumentationen nicht nur im Einzelfall, sondern Abläufe und Qualität insgesamt. Zugleich räumte die Senatorin ein: Die personellen Ressourcen reichten derzeit nicht, auch dort vor Ort zu sein, wo es keine Beschwerden gibt, "obwohl das Gesetz die anlasslosen Regelkontrollen vorsieht". Hier von einem "Skandal" zu sprechen, schüre aber Ängste und Verunsicherung, so die Mitteilung weiter.

Der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider, führt die geringer Zahl der Kontrollen auf einen hohen Krankenstand in der Bremer Heimaufsicht zurück. Dabei habe man das Personal dort bereits aufgestockt. Vier weitere Stellen seien beantragt.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 13. Januar 2020, 8 Uhr