Interview

"Bestenfalls ein Reförmchen": Bremer Experte kritisiert Pflegereform

Eine junge Altenpflegerin unterhält sich mit einer Seniorin
Kritiker der geplanten Pflegereform bemängeln zu wenige zusätzliche Stellen und deutlich höhere Kosten für Heimbewohner. Bild: Imago | agefotostock

Die neue Pflegereform verspricht mehr Geld für Pflegekräfte – doch ein Bremer Pflegeforscher ist von den Änderungen enttäuscht. Welche Gefahren sieht er in der Reform?

"Mogelpackung", "Betrug", "Etikettenschwindel": In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett in Berlin die neue Pflegereform auf den Weg gebracht – seither hagelt es Kritik von allen Seiten. Auch der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen kritisiert die Reform in einer Stellungnahme scharf. Im Gespräch mit buten un binnen erklärt der Experte auch, welche Gefahren von den Änderungen ausgehen könnten.

Ist die geplante Pflegereform Ihrer Ansicht nach ein Grund zur Freude und wenn ja, für wen?
Als letztes Jahr die ursprünglichen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn bekannt wurden, dachte ich, das ist ein Grund zur Freude, weil es wirklich eine große Reform war. Was jetzt daraus geworden ist, ist bestenfalls ein "Reförmchen" und eigentlich kein Grund mehr zur Freude.
Steckt denn aktuell nichts Gutes mehr in den Plänen? Schließlich soll das Personal in der Altenpflege doch mehr Geld bekommen.
Die Reform enthält natürlich noch positive Elemente, die sind aber alle sehr weit abgespeckt. Beim Tariflohn war ursprünglich ein flächendeckender Tariflohn geplant. Das ist gescheitert, wäre aber natürlich die bessere Lösung gewesen. Der Vorschlag der dann kam, war eigentlich ein guter Ansatz: Sozialversicherungsleistungen gehen nur noch an Einrichtungen, die nach Tarif bezahlen. Die nun geplante Umsetzung ist jetzt doch wieder einigermaßen verwässert.
Warum?
Jetzt wird doch wieder unterschieden zwischen den an den Tarif gebundenen, an den Tarif angelehnten und den nicht an den Tarif gebundenen Einrichtungen. Gerade bei Letzteren gibt es wieder die ortsübliche Vergütung. Man wird sehen, wie es in der Umsetzung läuft, aber ich bin da etwas skeptisch. Das Thema ist eine sehr komplizierte Materie, welche Umgehungsmöglichkeiten es gibt, durchschaue ich auch nicht vollständig. Es wird aber ein Flickenteppich bleiben und ich habe dabei kein gutes Gefühl.
Die Pflegereform soll auch den akuten Personmalmangel in der Pflege bekämpfen. Wie bewerten Sie die geplanten Maßnahmen?
In der Studie zur Einführung des Personalbemessungsverfahrens wurde festgestellt, dass wir etwa 115.000 zusätzliche Stellen brauchen. Es ist klar, dass diese nicht von einen Tag auf den anderen besetzt werden können, das muss in mehreren Stufen erfolgen. Im Januar dieses Jahres hat der Gesetzgeber die erste Stufe in Kraft gesetzt und die Möglichkeit geschaffen, bis zu 20.000 Stellen zu finanzieren. Jetzt ist vorgesehen, dass bis Juli 2023 nochmal etwa 25.000 Stellen dazukommen. Damit sind 40 Prozent des ursprünglich errechneten Mehrbedarfs gedeckt. Das ist natürlich viel zu wenig.
Sind darüber hinaus denn keine weiteren Aufstockungen geplant?
Im Gesetz steht, dass es eine dritte Stufe geben kann. 2025 soll geprüft werden, ob es eine dritte Stufe geben wird. Meines Erachtens müsste da stehen: 2025 gibt es eine dritte Stufe, deren Höhe wir angesichts der bis dann vorliegenden neuen Erkenntnisse nachjustieren. Da die Zahl von 115.000 Stellen aus 2018 stammt, sind kleinere Änderungen denkbar. Aber was da jetzt steht ist: 2025 wird geprüft, ob überhaupt noch eine dritte Stufe gebraucht wird und ob diese machbar ist.
Welche Gefahr sehen Sie hier?
Wenn man jetzt also nicht genügend in Ausbildungskapazitäten investiert, wird man 2025 sagen, dass niemand auf dem Markt ist, und mit dieser Begründung auf weitere Anhebungen der Stellenschlüssel verzichten. Das finde ich wirklich katastrophal. Dass bis 2023 nur 40 Prozent des Zusatzbedarfs adressiert wird, ist zwar wenig, aber erträglich. Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass 2025 nichts passiert und dann nur Refinanzierungsmöglichkeiten für insgesamt 40 Prozent des Personalmehrbedarfs geschaffen werden. Das finde ich wirklich sehr enttäuschend.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen. Wie bewerten Sie diesen Aspekt?
Der ursprüngliche Plan von Jens Spahn war sehr weitgehend und vollkommen richtig. Demnach sollte es nicht mehr so sein, dass die Pflegeversicherung einen festen Zuschuss gibt und die Heimbewohner den Rest zahlen – darunter auch weitere Kostensteigerungen durch Personalmehrung und höhere Gehälter. Stattdessen wollte Spahn das umkehren: Der Heimbewohnende zahlt einen festen Betrag für die pflegebedingten Aufwände und alles, was darüber hinaus geht, zahlt die Versicherung. Dieser vollkommen angemessene Vorschlag wurde jetzt kassiert, weil er mittelfristig zu teuer wird. Er wurde durch die sogenannten Zuschläge zu den Eigenanteilen ersetzt.
Was bedeutet das konkret?
Wenn beispielsweise 100 Euro Eigenanteil hinzukommen, gibt es zu diesem Eigenanteil Zuschläge. Diese sind zeitlich gestaffelt und richten sich nach der Dauer, die Menschen bereits in einem Heim leben. Bei den Dauern, die wir im Moment haben, würde das durchschnittlich Folgendes bedeuten: Wenn 100 Euro hinzukommen, übernimmt die Pflegeversicherung davon 40 Euro, 60 Euro zahlt der Heimbewohnende selbst. Die alte Logik bleibt also bestehen: Wenn wir mehr Personal haben, wenn wir das Personal besser bezahlen, dann ist derjenige, der dafür aufkommen muss überwiegend der Heimbewohner. Im Bundesdurchschnitt haben wir momentan schon Gesamteigenanteile von 2.100 Euro, wenn das noch mehr wird, kann das keiner finanzieren.
Wird es also doch zu einer zusätzlichen Belastung für Pflegebedürftige kommen?
Schon das ganze Jahr 2021 werden alle Pflegebedürftigen belastet, weil die im Dezember letzten Jahres für 2021 beschlossene Leistungsdynamisierung ausfällt. Für die Pflegegeldempfänger bringt die Reform daher nur Nachteile. Bei steigenden Preisen für Pflegeleistungen, werden ihre Versicherungsansprüche real entwertet, um damit die Zuschläge für Heimbewohnende zu finanzieren.
Aber auch für die bringt die Reform unter dem Strich keine Entlastung. Zwar sinken die Eigenanteile, wenn die Reform 2022 in Kraft gesetzt wird. Aber wenn dann die gleichfalls beschlossene Personalmehrung umgesetzt ist und auch die Steigerung der Gehälter für Pflegekräfte, dann bleibt davon im Durchschnitt nichts mehr übrig. Das ist auch mein größter Kritikpunkt der Reform. Es gibt jetzt keine Begrenzung der Eigenanteile mehr, sie können unbegrenzt steigen. Es gibt also auch keine Planungssicherheit mehr. Bei Spahns Vorschlägen war klar, wie viel Geld man selber braucht. Darauf konnte man sparen, man konnte Vorsorge betreiben. Das alles ist jetzt weg. Man zahlt den Eigenanteil, kriegt einen Teil über den Zuschlag zurück, wie hoch der Eigenanteil ist, kann man nicht vorhersagen.
Wie werden sich die Eigenanteile Ihrer Meinung nach entwickeln?
Sie werden steigen, 2023 schon wieder so hoch sein, wie heute und danach steigen sie weiter. Das heißt, die Reform bringt hier systematisch nichts. Es ist bestenfalls eine Zwischenfinanzierung, um zwei Jahre Zeit zu gewinnen, das muss man so sagen. Eine Versicherung soll Risiken übernehmen, eine Versicherung soll nicht einen festen Zuschuss geben und das Risiko bleibt beim Heimbewohner, das ist absurd. Es war eine echte Pflegereform geplant, herausgekommen ist eine verdruckste Zwischenlösung.
Auch eine Zwischenlösung kostet Geld. Der Steuerzuschuss von ursprünglich sechs Milliarden Euro ist nun auf lediglich eine Milliarde Euro geschrumpft.
Ja, auch der Finanzminister hatte zugenähte Hosentaschen und war nicht bereit, mehr Geld auszugeben. Meines Erachtens ist es daran gescheitert. Nach einem Jahr Pandemie haben wir Pflegekräfte zwar beklatscht, aber öffentliche Mittel, um diese besser zu bezahlen, haben wir nicht - das Geld brauchen wir anscheinend an anderer Stelle dringender. Wenn es um Geld geht, ist Pflege in der Wertigkeit dann doch nicht so weit oben. Wir geben wirklich viele Milliarden aus um Branchen zu retten, die teilweise selber schon wieder Milliarden Gewinne machen. Aber für die Pflege ist kein Geld da.
Einen Teil der Mehrkosten sollen Kinderlose tragen. Viele finde das ungerecht. Können Sie das nachvollziehen?
Der Kinderlosenzuschlag stammt aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2001. Ein Kläger, der zehn Kinder hatte, befand damals: Es ist ungerecht, dass ich zukünftige Beitragszahler unter erheblichem Aufwand erziehe, und trotzdem den gleichen monetären Beitrag zahle wie mein Nachbar, der kinderlos ist. Dem hat das Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Der Gesetzgeber hat das Urteil zurückhaltend aufgenommen und erst 2004 das Kinder-Berücksichtigungsgesetz verabschiedet. Der Zusatzbeitrag von 0,25 Prozent ist also aus Gründen der Gerechtigkeit in die Pflegeversicherung gekommen. Mit der Pflegereform wird jetzt der Beitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozentpunkte angehoben und steigt damit nur halb so stark, wie der allgemeine Beitragssatz von 2004 bis heute gestiegen ist. Ich kann die Kritik verstehen, gerade im Fall von ungewollter Kinderlosigkeit. Es verkennt aber auch, dass es hier nicht um die Motivation geht, sondern um die Wirkung.
Was meinen Sie damit?
Kinderlose sind kinderlos. Ob sie es wollen, oder nicht. Sie leisten keinen generativen Beitrag. Ob sie es wollen, oder nicht. Wer keine Humankapitalbildung betreibt, muss aber Finanzkapital zur Verfügung stellen. Das ist die Logik dahinter. Ich halte das im Grunde für gerechtfertigt. Ich bin aber etwas enttäuscht, dass das so fantasielos gemacht wird und pauschal erhöht wird. Das Urteil des Verfassungsgerichts legt nahe, dass auch die Zahl der Kinder zu berücksichtigen ist – wie etwa auch in der Rentenversicherung. Jetzt bleibt es bei der Frage: Kinder ja oder nein. Das hätte man besser machen können.

Bremer Pflegekräfte demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen

Video vom 12. Mai 2021
Beschäftigte der Pflege-und Gesundheitsbranche demonstrieren auf dem Bremer Marktplatz.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Angela Weiß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 11. Juni 2021, 19:30 Uhr