Schlechte Zeiten für Bremer Minijobber

Corona-Lockdown und Minijob – das ist keine gute Paarung. Wo andere derzeit Kurzarbeitergeld bekommen, gehen Minjobber leer aus. Die Politik erkennt Änderungsbedarf.

Auf einem Mundschutz steht "Kurzarbeit".
Kurzarbeit hilft Arbeitnehmern wie Arbeitgebern durch die Krise. Minijobber aber sind ausgeschlossen. Bild: DPA | Bildagentur-online / Ohde

"Ich finde es traurig, dass wir so vergessen werden," klagt Sylvia Ahlers. Nein – eigentlich klagt sie gar nicht. Sie bedauert nur, dass in der Krise an alles und jeden gedacht wird und Geld scheinbar ohne Ende für jede noch so spezielle wirtschaftliche Notlage zur Verfügung steht. Nur die Minijobber, die fallen seit Monaten einfach so in ein bodenloses Loch, das niemand zur Kenntnis nimmt.

Viele Minijobs in Lockdown-Branchen

Das Problem: Da die "Geringfügig Beschäftigten" nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, haben sie auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihr Arbeitgeber gerade geschlossen hat. Und gerade die runtergefahrenen Bereiche Gastronomie, Veranstaltungen, Einzelhandel sind Branchen, in denen besonders viele 450-Euro-Minijobs anfallen.

Während sich im ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr noch niemand so recht an das Thema heranwagte, nimmt das Problembewusstsein nun in der Politik zu. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Henrike Müller, etwa sagt:

Wir sind auf der Suche nach einer Lösung.

Henrike Müller, Grüne
Ein Antrag auf Kurzarbeitergeld liegt auf einem Tisch.
Der Antrag auf Kurzarbeitergeld steht Minijobbern nicht zur Verfügung. Bild: Imago | Eibner

Das Problem sei als solches erkannt. Mit einer Anfrage an den Senat will sie erstmal einige Grunddaten erhalten, aus der sich die Struktur der Minijobs im Land Bremen ableiten lasse. Das könne für die zu findende Lösung wichtig sein. Demnächst werde die Antwort vorliegen. Ob es dann eher um ein bundesweites Modell gehen müsse – angesichts der Bundestagswahl in diesem Jahr sei aber die Aussicht mäßig, dass da kurzfristig noch was zu erreichen wäre – oder aber ein Landesprogramm, muss sich noch zeigen. Immerhin: "Das Wirtschaftsressort ist ja sehr kreativ." Für Müller hat das Thema im übrigen auch noch eine weitere Komponente: So weit man bisher weiß, hängen vor allem Frauen an Minijobs als einziger Verdienstquelle.

Mit ihrem Reformwillen ist Müller nicht allein. In der rot-grün-roten Koalition ist das von Details abgesehen Einheitswille: "Das ist etwas, was man prüfen muss," sagt etwa der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Volker Stahmann.

Gerade bei den Studenten haben wir richtige Probleme.

Volker Stahmann, SPD

Doch auch Rentner mit sehr schmaler Rente bessern diese gerne mit einem Minijob auf. Wie genau die Lösung aussehen könnte, weiß Stahmann auch noch nicht. Doch dass etwas geschehen müsse, sei klar: "Manche Leute sind in der Tat auf das Geld angewiesen."

Kurzarbeitergeld als Blaupause

Denkbar könnte sein, eine an den Regelungen des Kurzarbeitergeldes orientierte Konstruktion zu finden. Die könnte allerdings nicht aus Mitteln der Arbeitsagentur finanziert werden, sondern aus Steuergeldern. Denn das Instrument an sich gilt als einer der absoluten Hits Deutschlands: Es hilft nicht zum ersten Mal der ganzen Volkswirtschaft durch eine Krise, sichert Arbeitsplätze und Existenzen, ist verwaltungstechnisch sehr elegant. Wenn der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld für seine Belegschaft anmeldet und dies angenommen wird, geht der Rest fast wie von selbst. Die Beschäftigten brauchen sich dann nicht mehr in langwierige Antragsverfahren zu begeben mit Nachweispflichten und Bedürftigkeitsprüfung oder was man sich sonst noch alles so vorstellen mag. Es läuft einfach, wenn auf den Antrag in der Tat Kurzarbeit folgt. Je nach Dauer und Familienverhältnissen fließen bis zu zwei Jahre lang weiter zwischen 60 und 87 Prozent des normalen monatlichen Gehalts.

Weil das so geschmeidig funktioniert, kann sich auch der Linken-Abgeordnete Ingo Tebje mit der Vorstellung anfreunden, eine Art Minijob-Kurzarbeitergeld an das bestehende Verfahren anzukoppeln. Zwar hält er Minijobs an sich für "eine sehr schlechte Konstruktion" – und die aktuelle Situation zeige gerade den Grund: Die mangelnde soziale Absicherung der Beschäftigten. Gleichwohl müsse jetzt den Betroffenen natürlich irgendwie geholfen werden. "Da kann man jetzt einen Sonderweg gehen," meint er. "Und dann müssen wir Minijobs auch für die Zukunft neu aufstellen."

Wo der Linke Tebje dann plötzlich die Liberale Lencke Wischhusen an seiner Seite haben könnte: Die FDP-Fraktionschefin sieht in diesem Vorschlag zwar noch nicht die Lösung; das Thema sei deutlich komplexer. Richtig aber sei, dass hier eine Situation vorliege, für die eine Lösung her muss. Wenn es geht, auch rückwirkend. Unabhängig davon aber auf jedem Fall mit Blick nach vorne: Tendenziell kann sie sich vorstellen, die Verdienst-Obergrenze der Minijobs spürbar anzuheben und das dann aber mit Minimal-Beiträgen in die Sozialversicherungen zu versehen, damit ein Schutz aufgebaut werden kann.

"Minijob hat auch was Gutes"

Das geht indes weiter, als die CDU-Arbeitsmarktpolitikerin Bettina Hornhues vernünftig fände. Den Minijob an sich möchte sie nicht abräumen: "Das fände ich schwierig, denn der Minijob hat ja auch was Gutes," ist sie überzeugt. Es gebe Lebenslagen, in denen die "Geringfügig Beschäftigten" genau diese einfache, schnelle, unbürokratische Verdienstmöglichkeit suchen, bei der sie mal für ein konkretes Projekt ohne große Abzüge etwas hinzuverdienen können. Doch für die, die da länger drauf bauen "fände ich es gut, wenn man eine intelligente Lösung findet," sagt Hornhues. Die Orientierung am Modell Kurzarbeitergeld böte sich da durchaus an. Eben auch, weil es da etablierte Verwaltungsverfahren gibt, die genutzt und nicht neu ersonnen werde müssten.

Sylvia Ahlers käme das entgegen. Sie gehört zu den Minijobberinnen, die gar keine andere Beschäftigungsform wünschen. Ihr Partner arbeitet im Hafen, sie verdient mit zwei Minijobs in der Gastronomie und in einem Friseursalon etwas hinzu. Zwei Bereiche, die beispielhaft dafür stehen, wo Minijobs erst dazu beitragen, dass Dinge so laufen, wie sie laufen, ist Ahlers überzeugt:

Man muss sich mal vorstellen, was wäre, wenn es keine Minijobber gibt.

Sylvia Ahlers, Minijobberin
Eine junge Frau und ein junger Mann stehen hinter einer Theke.
Die Gastronomie ist eine typische Minijobber-Branche. Bild: DPA | Frederic Cirou

Sie möchte da gerne weiter möglichst abzugsfrei verdienen können. Sie genießt die Flexibilität, die sie so in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen vermutlich eher nicht hätte. Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 hatte sie noch Verständnis dafür, dass da zu Beginn der Pandemie erstmal andere Fragen wichtiger waren und sich das Loch auftat. Dass in der Zwischenzeit aber keine Lösung für über vier Millionen Minijobber bundesweit angedacht und umgesetzt wurden, das macht sie dann doch traurig.

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Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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Autor

  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: Bremen EIns, Der Tag, 15. Januar 2021, 19:30 Uhr