Volksbegehren zur Änderung des Bremer Wahlrechts gescheitert

  • Volksbegehren von "Mehr Demokratie" laut Innenbehörde gescheitert
  • Demnach gab es nicht genügend gültige Unterschriften
  • Verein wollte Bremer Wahlrecht ändern lassen
Mitglieder von "Mehr Demokratie" übergeben Unterschriften.
Mitglieder des Vereins "Mehr Demokratie" übergeben Unterschriften. (Archivbild)

Das Bremer Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" ist gescheitert, wie die Innenbehörde auf Anfrage bestätigte. Zuerst hatte der "Weser Kurier" darüber berichtet. Der Verein "Mehr Demokratie" hat die notwendige Zahl gültiger Unterschriften knapp verfehlt. Der Verein wollte eine Reform des Wahlrechts für die Bürgerschaft durchsetzen. Etwas mehr als 24.000 gültige Unterschriften hätte der Verein gebraucht, um ein Volksbegehren durchzusetzen. Genau 26.355 Unterschriften hatte er im November zunächst an die Behörden übergeben. Das hat offensichtlich nicht gereicht.

Auffälligkeiten bei Stichprobenauswertung

Die Unterschriften wurden erst einmal stichprobenhaft ausgewertet, um ihre Gültigkeit zu klären. Weil es Auffälligkeiten gab, wurde dann komplett ausgewertet. Mit einem knappen, aber klaren Resultat: Es sind nicht genug gültige Unterschriften. Offiziell soll das Ergebnis am Montag mitgeteilt werden.

Im derzeitigen Bremer Wahlrecht können Wähler ihre Stimmen sowohl auf Parteilisten verteilen, als auch auf einzelne Personen auf diesen Listen. Der Verein " Mehr Demokratie" wollte, dass die Personenstimmen mehr Gewicht bekommen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 5. Januar 2019, 7 Uhr