Landgericht Bremen prüft Anklage in BAMF-Affäre bis zum Sommer

  • Landgericht rechnet bis zum Sommer mit einer Entscheidung über die Anklage
  • Staatsanwaltschaft hat gegen frühere Leiterin des Flüchtlingsamtes Anklage erhoben
  • Sie soll Asylverfahren manipuliert haben
Ein Wagen voll mit Akten wird einen Flur herunter gefahren.
Richter arbeiten sich seit Januar in den Fall rund um den BAMF-Skandal ein. Bild: Radio Bremen

Das Landgericht Bremen rechnet bis zum Sommer mit einer Entscheidung über die Anklage gegen die frühere Leiterin des Flüchtlingsamtes wegen angeblich manipulierter Asylverfahren. Das sagte Gerichtssprecher Gunnar Isenberg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Corona-Pandemie beeinflusse die Prüfung der umfangreichen Akten durch die zuständige Strafkammer nicht. Die Richter arbeiten sich seit Januar in das Flüchtlingsamts-Verfahren ein und sind von anderen Verfahren weitgehend freigestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte nach 15 Monaten Ermittlungen im September 2019 Anklage gegen die frühere Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte erhoben. Ihnen werden 121 Straftaten zur Last gelegt. Die Beschuldigten sollen unrechtmäßig ausländische Mandanten der Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder deren Aufenthaltsstatus verbessert haben.

Die echten oder vermeintlichen Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatten im Sommer 2018 für Diskussionen gesorgt. Der Skandal warf ein schlechtes Licht auf das Asylwesen und befeuerte einen Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem zunächst von etwa 1200 Asylfällen mit Unregelmäßigkeiten die Rede war, schrumpfte diese Zahl bei Nachprüfungen auf etwa 150.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 3. Mai 2020, 8 Uhr