Bremer Linke stimmen für Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen

  • Bremer Linke stimmen Entwurf für Koalitionsvertrag auf Parteitag zu
  • 42 Delegierte für Vertragsentwurf, 15 dagegen
  • Kristina Vogt und Claudia Bernhard sollen als Senatorinnen kandidieren
Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion in Bremen.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt soll für die Leitung des Wirtschaftsressorts im neuen Senat kandidieren. Bild: DPA | Arifoto UG

Die Delegierten der Bremer Linken haben am Donnerstagabend auf einem außerordentlichen Parteitag dem Vertragsentwurf für die rot-grün-rote Koalition zugestimmt. Auf diesen hatten sich zuvor die Unterhändler von SPD, Grünen und Linken verständigt. Von den 65 anwesenden Delegierten stimmten 42 für den ausgehandelten Entwurf des Koalitionsvertrags, 15 Delegierte stimmten dagegen.

Der außerordentliche Parteitag entschied zudem, für die zwei zu vergebenden Senatorenposten der Empfehlung des Landesvorstands zu folgen. So sollen Kristina Vogt als Kandidatin für das Wirtschaftsressort und Claudia Bernhard als Gesundheitssenatorin nominiert werden.

Kritik im Umgang mit der Schuldenbremse

Zuvor hatte der Landesvorstand noch einmal betont, dass die Linke sich in den Sondierungsgesprächen vor allem in Punkten wie dem kreditfinanzierten Bau von Schulen durchgesetzt habe. Auch im Hinblick auf die geplanten Einschränkungen beim Verkauf öffentlicher Flächen und Gebäude und Maßnahmen gegen zu hohe Mieten in Bremen seien die Ergebnisse der Sondierungen im Sinne der Linken verlaufen. Gleiches gelte für den Ausbau der Radwege und die Schaffung einer autofreien Innenstadt sowie Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr.

Einige Delegierte kritisierten hingegen unter anderem, dass sich die Partei nicht in der Frage der Lockerung der Schuldenbremse durchgesetzt habe. Die Angst hier: Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen könnten wegen des fehlenden Geldes alle hart umkämpften Punkte gefährdet sein.

620 Mitglieder stimmen über Vertrag ab

Im nächsten Schritt müssen nun die rund 620 Mitglieder des Landesverbands der Linken bis zum 22. Juli über den Koalitionsvertrags abstimmen. Das Ergebnis ist bindend. Stimmen SPD und Grüne ebenfalls dem Koalitionsvertrag zu, dann wären die Linken erstmals an einer westdeutschen Regierung beteiligt.

Linke stimmen über Koalitionsvertrag-Entwurf ab

Logo der Partei Die Linke an der Parteizentrale in Bremen.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 4. Juli 2019, 19:30 Uhr