Beschwerde abgelehnt: NPD darf Reichsflagge in Bremerhaven zeigen

  • Oberverwaltungsgericht sieht in Flaggen keine Gefahr
  • Beschwerde der Stadt gegen Urteil des Verwaltungsgerichts verworfen
  • Es handelt sich laut Gericht um eine Einzelfallentscheidung
Kundgebung der Neonazi-Partei "Die Rechte" mit Reichsflaggen in Bielefeld
Die Reichsflagge wie auf diesem Bild aus Bielefeld darf gezeigt werden, genauso wie die Reichkriegsflagge. Bild: DPA | Robert B. Fishma

Die NPD darf am Samstag die Reichsflagge und Reichskriegsflagge aus dem Kaiserreich bei einer Kundgebung in Bremerhaven zeigen. Das hat nach dem Bremer Verwaltungsgericht am Abend auch das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Richter sind der Ansicht, dass allein vom Zeigen der Flagge keine Gefahr ausgeht.

Seit einigen Wochen gilt in Bremen ein Erlass, der das Zeigen der Reichskriegsflagge aus dem Kaiserreich verbietet. Dagegen hatte die NPD geklagt und vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, wie Richterin Verena Korrell buten un binnen sagte. Das Gericht erklärte weiter, dass das Zeigen der Flagge unter die Meinungsfreiheit falle.

Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) bedauerte die Entscheidung nach eigenen Angaben. Die Stadt legte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde ein. Diese hat das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend zurückgewiesen.

Innenbehörde sieht "Gefahr für die öffentliche Ordnung"

Die Innenbehörde wertete in ihrem Verbotserlass vom September dagegen die Verwendung der Flaggen in der Öffentlichkeit als "nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung". Die Flaggen könnten von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden. Die NPD will mit der Kundgebung gegen den Erlass protestieren.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 16. Oktober 2020, 22 Uhr