Kritik an neuem Heimgesetz: Pflegepersonal gegen Neuerungen

Die Pflegesituation in Bremen wird schon länger kritisiert: Angehörige und Pflegekräfte meldeten immer wieder Auffälligkeiten. Das Sozialsressort hat deshalb das Betreuungsgesetz überarbeitet. Pfleger, Angehörige und die Opposition sind mit den Neuerungen allerdings nicht zufrieden.

Eine Pflegerin stützt einen Pflegebedürftigen
Einig sind sich alle, dass das Betreuungsgesetz überarbeitet werden muss. Über die Details wird allerdings noch gestritten. Bild: Imago | Westend61

Heute Vormittag steht in der Bremischen Bürgerschaft das überarbeitete Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz zur Debatte. Im Dezember soll es wahrscheinlich verabschiedet werden, damit die Neuerungen pünktlich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten können. Dann läuft das alte Gesetz aus. Unter anderem sollen sich diese beiden Punkte verändern:

  • Die Heimaufsicht soll mehr dürfen, zum Beispiel ambulante Pflegedienste kontrollieren, die in Heimen arbeiten.
  • In der Nachtwache soll bis 2020 ein besserer Personalschlüssel von 1:40 gelten (bisher 1:50).

Angehörigen und Pflegekräften in Bremen geht die Überarbeitung nicht weit genug. Ihnen haben sich die Oppositionsparteien CDU und die Linke angeschlossen. Außerdem die Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, die Verbraucherzentrale Bremen und Verbände von Pflegebetroffenen und Pflegeexperten.

Bündnis geht Gesetz nicht weit genug

In einem offenen Brief hat sich das Bündnis bereits im Frühjahr an das Sozialressort gewandt. Die Unterzeichner fordern "mehr Menschenwürde und Rechte für pflegebetroffene Menschen" und kritisieren diverse Punkte des überarbeiteten Gesetzes:

  • Sie fordern, dass festgestellte Mängel in Pflegeeinrichtungen schneller beseitigt werden als es das Gesetz vorsieht.
  • Pflegeanbieter, die für Mängel verantwortlich sind, sollen konsequenter dazu bewegt werden, sie zu beseitigen.
  • Menschen, die von Pflege betroffen sind, sollen mehr mitbestimmen können als geplant.

Die Linke will das Gesetz in der Bürgerschaft noch stoppen – und nochmals überarbeiten.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 9.November 2017, 9 Uhr