Wird der Impfpass zur Eintrittskarte?

Der Tickethändler Eventim hält es für möglich, Konzerttickets gegen Impfnachweise abzugeben. Die Bremer Datenschutzbeauftragte protestiert. Und weiß das Parlament hinter sich.

Hände zu einem Herz geformt bei einem Konzert
Oh, wie wär' das schön: Live-Konzert-Feeling gehört für viele zu den Dingen, die sie am meisten vermissen. Bild: Imago | agefotostock

Irgendwann musste der Plan konkret werden: Mit Aufkommen der Impfungen ist auch die Debatte losgebrochen, welche Grundrechte Geimpfte zurückerhalten können. Und geschäftliche Interessen entfesseln da erst Recht Kräfte. So hat der Bremer Tickethändler CTS-Eventim öffentlich bekundet: Es sei technisch möglich, den Online-Karten-Verkauf an den Scan eines Impfausweises zu koppeln. Da die Konzert- und Veranstaltungswelt seit einem knappen Jahr brach liegt, ist der Leidensdruck dort besonders hoch und der Drang, zumindest allmählich wieder loslegen zu können, besonders groß.

Zudem hat der Ethikrat vorige Woche ein Gutachten dazu abgegeben und allgemeine Lockerungen in der Öffentlichkeit geltender Corona-Regeln für Geimpfte ausgeschlossen. Für Privatveranstaltungen jedoch seien Ausnahmen denkbar. Immerhin gelte da Vertragsfreiheit und das umfasse "prinzipiell auch die Möglichkeit, nach dem Impfstatus ihrer Gegenüber zu differenzieren".

Datenschützerin: Nicht ohne Gesetz

Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer
Bremens Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer hat Eventim erstmal gestoppt. Bild: Radio Bremen | Alexander Drechsel

Aber da ist auch Imke Sommer. Sie ist die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen und reagierte umgehend auf die Ankündigung von Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg. Sie hat Eventim darauf hingewiesen, dass eine solche Verarbeitung von Impfdaten als "Eintrittskarte" für Veranstaltungen zu privatwirtschaftlichen Zwecken nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Erlaubnis möglich wäre. Und dass es eine solche bisher nicht gibt. Also der Plan erstmal wieder in die Schublade gehört.

Kolleginnen und Kollegen von Imke Sommer zeigen sich da bedeckt. Beim Bundesdatenschutzbeauftragten hieß es dazu auf Anfrage von buten un binnen, die Debatte darüber sei jetzt noch viel zu früh, da ja noch gar nicht genügend Menschen geimpft seien. Eine Kommentierung der Grundhaltung Sommers scheide wegen der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten aus. Auch in Niedersachsen meinte ein Sprecher der dortigen Datenschutzbeauftragten, dieser Fall gehöre wegen des Bremer Firmensitzes von Eventim in Sommers Zuständigkeitsbereich.

Zustimmung aus der Bürgerschaft

Aus der Bremischen Bürgerschaft bekommt sie hingegen breite Zustimmung. So sagt etwa der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oguzhan Yazici, dass er Sommers Auffassung teilt:

Hier geht es um Gesundheitsdaten - also ganz besonders geschützte Daten.

Oguzhan Yazici, datenschutzpolitischer Sprecher CDU

Und auch Mustafa Öztürk (Grüne) geht dazu nicht in Opposition: "Die rechtliche Einschätzung von Frau Sommer ist zutreffend." Holger Welt von der SPD ist da nicht weit: "Datenschutzrechtlich gebe ich Frau Sommer Recht." Miriam Strunge von den Linken: "Gesundheitsdaten sind zu Recht besonders geschützt, das lässt sich nicht durch privatrechtliche Geschäftsbedingungen umgehen."

Detaillierte Aufnahme eines gelben Impfausweises.
Ein Impfpass ist ein Impfpass und keine Eintrittskarte. Alles andere müsste rechtlich festgelegt werden. Bild: Radio Bremen | Christian Bordeaux

Was die so mit viel Rückenwind Ausgestattete ins Feld führt, sind feinste Details der vor drei Jahren breit diskutierten und seither wieder weitgehend aus dem Blick geratenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die beinhaltet das "Koppelungsverbot". Dessen Sinngehalt: Anbieter von Dingen oder Dienstleistungen dürfen bei deren Verkauf keine Daten erheben, die damit in keinem Zusammenhang stehen. Also: Wer online Socken kauft, darf nicht dazu gedrängt werden, seine E-Mail-Adresse anzugeben, damit künftig munter Werbung verschickt werden kann. Die Socke kann auch ohne Zustimmung zum Newsletter verschickt werden. Und bei all dem spielt der Begriff der "Freiwilligkeit" eine herausragende Rolle:

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Vertragsfreiheit zu den Ausnahmetatbeständen gehört. Auch eine rechtswirksame Einwilligung der Geimpften kann es nicht geben, weil sie nach den Maßstäben der DSGVO nicht als freiwillig angesehen würde.

Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte Bremen

Die Koppelung "Ticket nur gegen Impfausweis" lasse keine wirklich freie Wahl zu, findet auch Yazici.

Ausweg Gesetz

Einen Ausweg könnte es nur geben, wenn es eine klare gesetzliche Regelung gibt, hebt Sommer hervor. Ja, sagt Öztürk, so sehe er das auch. Was eben auch heißt: Es ließe sich gesetzlich regeln und alles wäre gut. Der Beifall für diesen Weg aber hält sich in engen Grenzen. Öztürk etwa hält die dahinter steckende Debatte um die Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte für politisch gefährlich. Sicher – Grundrechtseingriffe, wie sie derzeit an vielen Stellen stattfinden, brauchen besondere rechtliche Begründungen. Es sei aber auch eine am Ende politisch zu entscheidende Frage, ob durch solche Regelungen letztlich eine versteckte Impfpflicht eingeführt wird, die niemand wolle, mahnt Öztürk. Schon gar nicht, so lange gar nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, um alle Impfwilligen zu impfen.

Ähnlich sieh es Miriam Strunge: "Die Diskussion kommt zur Unzeit, weil es EU-weit viel zu wenig Impfkapazitäten gibt. Außerdem ist noch nicht abschließend geklärt, ob Geimpfte das Virus weiter übertragen können." Und sie blende eine Möglichkeit aus, die deutschlandweit bisher 2,3 Millionen seit Ausbruch der Pandemie Infizierte betrifft: "Wie sollen Leute eine mögliche Immunität nach durchlebter Erkrankung nachweisen?"

"Bringt enormen Sprengstoff in die Gesellschaft"

Yazici teilt seine Antwort in zwei Aspekte: Grundsätzlich hält er unterschiedliche Regelungen in Zeiten der Impfmittel-Knappheit und der damit verbundenen Unmöglichkeit der freien Entscheidung eines jeden einzelnen für höchst problematisch und möchte sie eigentlich nicht: "Das bringt enormen Sprengstoff in die Gesellschaft." Wenn aber klar sei sollte, dass mit der Impfung auch keine Ansteckungsgefahr von den Geimpften mehr ausgeht, wende sich das Blatt. Dann würde er eine sauber gemachte gesetzliche Regelung befürworten.

Und Eventim: Das Unternehmen hält sich ziemlich kurz. Unternehmenssprecher Frank Brandmaier betont nur, dass Eventim in der Lage wäre, solche Lösungen "unter Einhaltung höchster Datenschutz-Standards anzubieten". Und: "Selbstverständlich muss dabei sämtlichen rechtlichen Rahmenbedingungen entsprochen werden."

Gibt es Konzerttickets bald nur noch für Geimpfte?

Bild: Radio Bremen

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Autor

  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. Februar 2021, 19.30 Uhr