Koalitionsvertrag für Bremerhaven: Das sind die 10 wichtigsten Punkte

SPD, CDU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Schwerpunkte setzen sie auf grüne Energien, Bildung und Arbeitsmarkt. Doch die Sache hat einen Haken.

Eine Deutschland-Fahne, die an einem Schiff hängt.

Die Parteien haben den Vertrag im Klimahaus vorgestellt. Unterschreiben wollen sie ihn erst am 6. September. Das sind die Kernaussagen des 30-seitigen Vertrages:

1 Bildung: Mehr Lehrer und Inklusions-Akademie

"So viel wie niemals zuvor" wollen die drei Parteien in moderne Schulen und Bildung investieren. Unter anderem soll die Sprachförderung in Grundschulen intensiviert werden. Außerdem sollen bis 2025 alle Grundschulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Die Schultoiletten sollen bis spätestens 2021 und die Grundschulen bis 2025 saniert sein.

Die Koalition will zudem mehr Lehrer in die Stadt kriegen. So soll die Lehrerausbildung in Bremerhaven attraktiver gestaltet werden. Dazu soll das Stipendienprogramm der Stadt, das aktuell rund 50 Lehramtsstudenten mit 600 Euro monatlich sowie Fortbildungsmaßnahmen unterstützt, ausgeweitet werden. Außerdem sollen Quereinsteiger intensiver auf ihren Einsatz in Schulen vorbereitet werden. Alle Lehrer sollen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, indem die Berichtspflichten gelockert werden. SPD, CDU und FDP fordern zudem, dass das Land Bremen eine "Bremerhavener Akademie für Inklusion" schafft, an der Referendare eine Zusatzqualifikation in Sachen Inklusion erwerben.

2 Wirtschaft: Grünes Gewerbegebiet und Ausbau der Lebensmittelbranche

Das Gewerbegebiet "Lune Delta" im südlichen Fischereihafen (Luneplate) soll zu einem "Zentrum für nachhaltige und ökologische Unternehmen" entwickelt werden. Dort soll ein Gründungszentrum namens "Green Economy" eingerichtet werden mit dem Ziel, nachhaltige Firmen anzusiedeln und Gründungen zu unterstützen. Insbesondere im Wasserstoffbereich sehen die Parteien Wachstumspotenziale.

Die Koalitionäre setzen zudem auf einen Ausbau der Offshore-Windenergie. Bremerhaven soll die dafür erforderlichen Infrastrukturen zur Verfügung stellen. So soll eine Schwerlastkaje entwickelt oder der ursprünglich geplante Offshore-Hafen gebaut werden. Die aktuell vom Land für die Realisierung des OTB gebildeten Rücklagen sollen für Wirtschaftsprojekte in Bremerhaven mit dem Schwerpunkt "Green Economy" und Energiewende zur Verfügung gestellt werden.

Die Parteien wollen zudem ein "Food-Start-up-Hub" einrichten, in dem Räume für Existenzgründer aus der Lebensmittelbranche angeboten werden sollen.

3 Wissenschaft: Mehr Studenten und neue Studiengänge

Die Koalitionäre fordern das Land Bremen auf, finanzielle Mittel für den Ausbau der Hochschule Bremerhaven zur Verfügung zu stellen. Ihr Ziel: 5.000 Studierende bis 2035 statt der aktuell etwa 3.000. Auch sollen neue Studienschwerpunkte eingerichtet werden.

4 Tourismus: Besseres Marketing und Besucherleitsystem

Die drei Parteien wollen die Zahl der Touristen signifikant steigern. Dazu sollen unter anderem die Marketingaktivitäten stärker bei der Stadt verzahnt werden. Sie sprechen sich ausdrücklich für die im Klimahaus geplante Extremwetter-Ausstellung aus und fordern das Land Bremen auf, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll das Kreuzfahrtterminal ausgebaut werden. Ein neues Besucherleitsystem soll die Touristen vom Kreuzfahrtterminal in die Innenstadt und das Schaufenster Firschereihafen lenken.

5 Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose fördern und mehr Geld für Sozial-Azubis

SPD, CDU und FDP wollen Förderprogramme für Langzeitarbeitslose weiterentwickeln. Dabei soll berücksichtigt werden, dass "nicht alle Personen eine Chance haben, auf diesem zu bestehen". Deshalb soll es auch Fördermodelle geben, die nicht unbedingt darauf ausgelegt sind, dass jemand in den regulären Arbeitsmarkt zurückkehrt, sondern die Teilhabe sichern. Im Bereich der Ausbildung und Qualifizierung soll ein Schwerpunkt auf dem gewerblich-technischen Bereich und dem niedrigschwelligen Helfersektor liegen.

In allen Bereichen sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, weitere Ausbildungsplätze zu schaffen. Auch die Quote der Teilzeitausbildungen soll erhöht werden. Zudem will sich die Koalition beim Land dafür einsetzen, dass zusätzliche Berufsbildungsmodule für diejenigen geschaffen werden, die ihre Berufsausbildung nicht im ersten Anlauf schaffen. Frauen sollen unter anderem mit Existenzgründungsprogrammen und familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen unterstützt werden.

Um dem Fachkräftemangel in sozialen Berufen entgegenzuwirken, soll das Azubigehalt in diesem Bereich an den Tarifvertrag für Azubis des öffentlichen Dienstes angepasst werden. Außerdem soll ein Kompetenzzentrum für Pflege- und Gesundheitsberufe geschaffen werden, in dem der Nachwuchs ausgebildet werden soll.

6 Öffentliche Sicherheit: Mehr Personal, aber keine Videoüberwachung

Die Koalition will mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr. Auch sollen beide technisch besser ausgestattet werden. In Geestemünde soll ein neues Polizeirevier und im Stadtnorden eine weitere Feuerwache gebaut werden. Auch die technische Ausstattung der Polizei mit Smartphones und Tablets sowie modernen Geräten in der Leitstelle soll verbessert werden. Werden die Probeläufe positiv bewertet, sollen die Beamten flächendeckend mit Bodycams und Tasern ausgerüstet werden. Eine anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen lehnt die Koalition allerdings ab. Allerdings soll es künftig mehr mobile Geschwindigkeitskontrollen am Abend und am Wochenende geben.

Das Personal in den Bürgerbüros soll aufgestockt werden. Der Außendienst des Bürger- und Ordnungsamtes soll ebenfalls verstärkt werden, um insbesondere Müllsündern auf die Spur zu kommen.

7 Bau: Problemimmobilien sanieren und Stadt näher ans Wasser bringen

Die Koalition will weitere Bauplätze schaffen sowie Schrott- und Problemimmobilien kaufen, um sie zu sanieren. Ziel eines neuen Stadtentwicklungskonzeptes soll es sein, die Stadt in Richtung Ost-West zu öffnen, um sie näher ans Wasser anzubinden.

8 Verkehr: ÖPNV ausbauen und auf klimaneutrale Antriebe umrüsten

Der ÖPNV und das Radwegenetz sollen ausgebaut werden. Außerdem sollen 2020 mindestens drei Wasserstoffbusse angeschafft werden. Wenn in Bremen ein kostenloses Schülerticket eingeführt wird, soll es das auch in Bremerhaven geben. Die gesamte Flotte der öffentlichen Fahrzeuge, vom Aufsitzmäher bis zum Feuerwehrauto, soll bis 2029 mit klimaneutralen Antrieben ausgestattet werden. Das betrifft rund 1.000 Fahrzeuge. Vorgesehen ist zudem die Entwicklung eines E-/Wasserstofftankstellenkonzeptes für die gesamte Stadt. Fokussiert werden soll auch der Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Angeboten. Angebote wie kostenlose Parkflächen für E-Autos sollen mehr Bürger dazu bewegen, auf klimaneutrale Antriebsarten zu setzen.

9 Umweltschutz: Deponie "Grauer Wall" schließen und Blühstreifen schaffen

Die Koalition will unter anderem die Deponie "Grauer Wall" bis 2030 für neue Abfälle schließen. Außerdem soll es in der Stadt statt Rasenflächen künftig Blühstreifen für Insekten geben. Imker sollen zudem Stellplätze für ihre Bienenkörbe bekommen. In allen öffentlichen Bereichen soll weiterhin auf energiesparende LED-Technik und Photovoltaik umgerüstet werden.

10 Soziales und Kultur: Mehr Kinderbetreuung und Kampf gegen Jugendbanden

SPD, CDU und FDP wollen Wohnquartiere für junge Familien schaffen und Kitas bauen. Zudem sollen bestehende Kindertagesstätten saniert werden. Auch das Ganztagsangebot soll ausgebaut werden. Angestrebt wird eine Betreuungsquote von 48 Prozent für unter dreijährige Kinder. Hierfür soll weiteres Personal eingestellt werden.

Das Schulamt soll zusammen mit dem Amt für Jugend, Familie und Frauen ein Konzept gegen jugendliche Banden entwickeln. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit Jugendliche aus der Szene herausgenommen werden können. Auch die Einrichtung eines "Haus des Jugendrechts" soll geprüft werden, in dem Jugendlichen die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt werden sollen.

Zudem kann sich die Koalition ein "Zentrum für kulturelle Bildung" vorstellen. Das soll sich an Kinder und Jugendliche richten, denen der familiäre Zugang zu Kulturangeboten fehlt. Im Süden der Stadt soll zudem eine Stadtteilbibliothek eingerichtet werden.

Finanzierung unklar

Unklar bleibt aber, wie die Investitionen finanziert werden sollen. SPD, CDU und FDP fordern in ihrem Koalitionsvertrag auch mehr Geld aus dem innerbremischen Finanzausgleich.

Was wir uns nicht leisten können, bleibt eine Idee.

Jens Grotelüschen, FDP

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Autorin

  • Sonja Harbers

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. August 2019, 19:30 Uhr