Neuer Koalitionsvertrag für Bremen: Das sind die 10 wichtigsten Punkte

SPD, Grüne und Linke wollen in Bremen unter anderem den ÖPNV und den Radverkehr stärken und den Kohleausstieg bis 2023 erreichen. Außerdem gibt es einen Senatorenposten mehr als bisher.

Politiker von Grüne, SPD und Linke präsentieren einen Entwurf zum Koalitionsvertrag.

Keine drei Wochen nach ihren ersten Gesprächen haben sich Bremens SPD, Grüne und Linke auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Vertrag umfasst 140 Seiten. Das sind die Kernaussagen:

1 Neun Ressorts

Der neue Senat umfasst neun statt wie bisher acht Ressorts. Die SPD stellt als stärkste Fraktion im neuen Regierungsbündnis weiterhin den Präsidenten des Senats und damit den Bürgermeister. Heißer Favorit für den Posten des Regierungschefs ist nach dem Rückzug Carsten Sielings der neue Fraktionschef Andreas Bovenschulte.

Außerdem stellen die Sozialdemokraten auch in der neuen Landesregierung den Senator für Inneres. Er dürfte weiterhin Ulrich Mäurer heißen, ebenso wie Claudia Bogedan höchstwahrscheinlich Senatorin für Kinder und Bildung bleibt. Neu ist das Ressort Wissenschaft und Häfen, Justiz. Viel spricht dafür, dass es die derzeitige Bremerhavener Stadträtin Claudia Schilling übernimmt.

Die Grünen behalten die Ressorts Umwelt, Bau und Verkehr, Finanzen sowie Soziales, Jugend, Integration und Sport. Für das Umweltressort und als (zweite) Bürgermeisterin schlägt der Landesvorstand der Grünen Maike Schaefer vor. Das gaben die Grünen am Abend bekannt. Anja Stahmann soll weiterhin Sozialsenatorin bleiben. Neuer Finanzsenator soll laut den Grünen Dietmar Strehl werden, der derzeit Staatsrat für Finanzen ist.

Die Linken übernehmen die Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Der Landesvorstand hat dem Parteitag empfohlen, Kristina Vogt als Kandidatin für das Wirtschaftsressort und Claudia Bernhard als Gesundheitssenatorin zu nominieren.

2 Kinder und Bildung

Rot-Grün-Rot möchte langfristig dafür sorgen, dass bis zum Ende der Legislatur für mindestens 60 Prozent aller Unter‐Dreijährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.

Die Regierungskoalition bekennt sich zum "Schulkonsens 2018‐2028": Sie wollen die Pro‐Kopfausgaben für Schüler sukzessive auf das Niveau der anderen Stadtstaaten anheben. Das Geld soll "insbesondere jenen Schulen zugutekommen, wo der Anteil an Kindern mit besonderen Unterstützungsbedarfen besonders hoch ist", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

3 Klima und Energie

Bremen wird bis zum Jahr 2023 aus der Kohlestromversorgung aussteigen. Außerdem verpflichtet sich die Landesregierung, öffentliche Gebäude "standardmäßig" als Null- beziehungsweise Plusenergiehäuser zu bauen.

Unter der Überschrift "Industrie und Gewerbe" schreibt das Regierungsbündnis unter anderem: "Wir wollen mit dem 'Green Economy Gründerzentrum LuneDelta' ein klimafreundliches, komplett erneuerbares Gewerbegebiet in Bremerhaven schaffen. Dieses Gewerbegebiet soll zugleich eine Pionierrolle für die Entwicklung weiterer Gewerbegebiete einnehmen. Wir treiben das Testfeld für Grünen Wasserstoff auf der Luneplate voran."

4 Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

"Wir wollen die Voraussetzungen für 10.000 zusätzliche Wohnungseinheiten in dieser Wahlperiode schaffen", steht im Koalitionsvertrag. Ferner heißt es dort: "Die sinkende Zahl der Sozialwohnungen in Bremen sehen wir kritisch (...) Beim Neubau wollen wir die Sozialquote auf 30 Prozent erhöhen."

Darüber hinaus kündigt Rot-Grün-Rot an: "Wir wollen dem Anstieg der Mietpreise entgegenwirken und die Qualität des Wohnens sichern." Zu diesem Zweck komme auch ein "zeitlich begrenzter Mietendeckel" infrage.

Zudem kündigt das Regierungsbündnis an: "Wir werden bedarfsgerecht rollstuhlgerechten Wohnraum und Wohnraum für Menschen mit anderen Behinderungen schaffen."

5 Verkehr

Die Landesregierung möchte für eine autofreie Innenstadt ab 2030 sorgen und das Netz aus Radwegen ausbauen, unter anderem durch drei Weserbrücken.

Für den öffentlichen Personennahverkehr kündigt Rot-Grün-Rot an: "Die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Einführung eines kostenfreien ÖPNV wollen wir klären." Dazu werde man eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. "Auf dieser Basis werden die Modelle des kostenfreien ÖPNV, des ticketlosen ÖPNV und des 365‐Euro‐Tickets ergebnisoffen geprüft", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Ferner kündigt Rot-Grün-Rot an: Da die Mobilitätskosten im ÖPNV viele Familien vor große Herausforderungen stellen, werden wir in dieser Legislatur das Stadtticket für berechtigte Kinder kostenlos stellen und für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende ein gemeinsames reduziertes Ticket einführen, das 25 Euro pro Monat kosten soll."

Die Landesregierung verspricht den Autofahrern: "Die Vollendung des Autobahnringes durch die A 281 werden wir sicherstellen."

6 Inklusive Städte

"Behindertenpolitik wird in Bremen als Querschnittsaufgabe des gesamten Senats im Sinne eines disability mainstreamings verankert", steht im Koalitionsvertrag. Unter anderem bedeutet das: "Wir werden Inklusionsbetriebe fördern und das Budget für Arbeit sowie das Budget für Ausbildung stärker nutzen. Im bremischen öffentlichen Dienst werden mindestens 20 Arbeitsplätze auf der Grundlage des Budgets für Arbeit sowie weitere 30 Arbeitsplätze in Inklusionsabteilungen/ ‐betrieben geschaffen."

7 Arbeit

Der Landesmindestlohn beträgt in Bremen derzeit 11,13 Euro. Künftig soll die Landesmindestlohnkommission jährlich tagen und über die Erhöhung entscheiden. Außerdem möchte die Landesregierung die Tarifbindung in Bremen stärken.

Das Regierungsbündnis möchte mehr Frauen den Weg zu Führungspositionen eben. Zu diesem Zweck möchte das Bündnis den Einfluss der Frauenbeauftragten stärken. "Dazu prüfen wir den Ausbau der Freistellungsrechte, Klagerechte, Auskunftsrechte und Initiativrechte der Frauenbeauftragten nach dem Vorbild anderer Bundesländer", heißt es im Koalitionsvertrag.

8 Wirtschaft

Rot-Grün-Rot möchte eine Strategie zur Fachkräftesicherung entwickeln. "Wir werden durch die richtigen Angebote an Masterstudiengängen und guter Ausbildung für den qualifizierten Nachwuchs sorgen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

An den Clustern Luft‐ und Raumfahrt, maritime Wirtschaft und Logistik, Automotive hält das Regierungsbündnis fest. Den Cluster Windenergie möchten die Koalitionspartner "weiter fassen als "Windenergie, regenerative Energiewirtschaft, Speichertechnologie und Klimatechnik".

9 Wissenschaft

Rot-Grün-Rot möchte für mehr Studenten in Bremen und Bremerhaven sorgen. "In der kommenden Legislaturperiode werden wir insgesamt mindestens 750 neue Wohnheimplätze in Bremen und Bremerhaven (zum Beispiel im Goethequartier) fertigstellen", steht dazu im Koalitionsvertrag.

10 Inneres

Die Polizei bekommt Verstärkung. In Bremen sollen dauerhaft mindestens 110 Kontaktpolizisten für die Bürger ansprechbar sein. Das Regierungsbündnis wünscht sich "perspektivisch 2.900" Polizisten für Bremen und "mindestens 520" für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, also insgesamt rund 350 Polizisten mehr, als derzeit im Land Bremen arbeiten. "Zu diesem Zweck werden wir jährlich 200 bis 250 Auszubildende einstellen", heißt es im Koalitionsvertrag.  

Linke-Mitglieder müssen noch über Koalitionsvertrag abstimmen

Diese Woche steht noch eine Reihe von Terminen an: Am Donnerstag wollen die Linken auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Als einzige Partei befragt die Linke ihre rund 620 Mitglieder im Landesverband direkt. Das Ergebnis soll am 22. Juli vorliegen.

Am kommenden Samstag stellen SPD und Grünen den Koalitionsvertrag jeweils auf Parteitagen zur Abstimmung. Die offizielle Wahl des neuen Senats steht nach den Sommerferien an, eventuell am 15. August.

Die gesamte Vorstellung des Vertrages im Video

Pressekonferenz mit Hermann Kuhn, Alexandra Werwath, Sascha Aulepp, Felix Pithan und (nicht im Bild) Cornelia Barth

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 1. Juli 2019, 6 Uhr