Innenbehörde zieht wegen Bremer Klimacamp vor Oberverwaltungsgericht

  • Innenbehörde zieht wegen Klimacamp jetzt vor Oberverwaltungsgericht
  • Seit einer Woche mahnen rund 30 Aktivisten vor dem Rathaus
  • Verwaltungsgericht gab den Aktivisten am Donnerstag Recht
Aktivisten haben auf dem Bremer Marktplatz ein Klimacamp aufgebaut um gegen die aktuelle Klimapolitik zu protestieren.
Seit einer Woche steht das Klimacamp mit 30 Aktivisten vor dem Rathaus. Ursprünglich sollte der Protest bis zum 7. Mai gehen – doch die Aktivisten wollen länger bleiben. Bild: Radio Bremen

Der Streit zwischen der Bremer Innenbehörde und den Aktivisten des Klimacamps vor dem Bremer Rathaus geht in die nächste Runde. Am Mittwochabend hatten die Demonstranten vor dem Verwaltungsgericht erreicht, dass ihr Camp länger stehen bleiben darf, als vom Ordnungsamt zunächst erlaubt. Außerdem dürfen sie laut Gericht dort auch übernachten. Jetzt legt die Innenbehörde Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes ein.

Ehrenwerte Ziele haben auch andere Gruppen vorzuweisen. Wenn wir diese monatelange Protestform am Rathaus akzeptieren, was sagen wir dann den nächsten Demonstranten, die wochenlang am Schütting oder vor der Bürgerschaft mit Zelten wegen ihrer Anliegen campieren wollen?

Ulrich Mäurer, Innensenator in Bremen (SPD)

Dazu erklärte Innensenator Mäurer, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber die Freiheit des anderen dürfe nicht unverhältnismäßig einschränkt werden. Jetzt solle das Oberverwaltungsgericht diese Frage grundsätzlich klären.

Aktivisten errichten Klimacamp auf dem Bremer Marktplatz

Video vom 28. April 2021
Umweltaktivisten errichten das "Klimacamp" auf dem Bremer Marktplatz
Umweltaktivisten errichten das "Klimacamp" auf dem Bremer Marktplatz Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 30. April 2021, 14 Uhr